Wann wird endlich ein Verbot der AFD von der CDU gefordert ? Außerdem muss das Einhalten des Grundgesetzes in der CDU gefordert werden
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Die Verachtung des Grundgesetzes in unserer derzeitigen Regierung macht mir große Sorgen. Ein erster Schritt dafür daß eine Änderung zum Besseren möglich ist, wäre für mich das Verbot der AFD. Außerdem würde ich begrüßen, daß eine vernünftige und gerechte Erbschaftsteuer (wieder) eingeführt wird. Das würde Fonds für wichtige Infrastrukturen und sozialer Gerechtigkeit frei machen. Bitte setzen Sie sich dafür ein. Die. CDU unter der Leitung von Herrn Merz ist zu weit nach Rechts angestiftet und das macht nicht nur mit große Sorgen
Sehr geehrte Frau Y.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert. Eine ausführliche Stellungnahme hierzu finden Sie unter: https://www.elisabeth-winkelmeier-becker.de/index.php/component/content/article/1374-buergeranfrage-zum-thema-afd-verbot?catid=89&Itemid=437.
Zur Erbschaftssteuer befinden wir uns gegenwärtig in einer lebhaften Debatte, die auch zu Veränderungen führen könnte; verschiedene Vorschläge dazu wurden bereits gemacht. Aus meiner Sicht ist dabei wichtig, dass eine Reform keine Arbeitsplätze gefährdet, indem beispielsweise beim Generationenwechsel hohe Belastungen auf mittelständische Familienunternehmen zukommen, während Kapitalgesellschaften von der Vererbung ihrer Anteile keine Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb spüren. Außerdem spielt eine Rolle, dass es sich bereits um versteuertes Vermögen handelt.
Die Erbschaftssteuer wird von den Bundesländern eingenommen und beträgt bundesweit derzeit ca. 13 Mrd. Euro. Es geht also eher um Größenordnungen, die nicht reichen werden, um Infrastrukturprobleme oder soziale Ungleichheiten im großen Umfang anzugehen. Gleichwohl ist sie eine wichtige Finanzierungsquelle für die Aufgaben der Bundesländer etwa für Bildung, Sicherheit, Justiz und Kommunen.
Ich freue mich, dass Sie eine stärkere Ausrichtung der CDU zur politischen Mitte hin wünschen! Es ist gerade die Stärke der Union, ein breites Spektrum an politischen und gesellschaftlichen Positionen auf der gemeinsamen Grundlage unserer Werte zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Das "C" in unserem Parteinamen steht für eine Orientierung am christlichen Menschenbild der Katholischen Soziallehre sowie der Evangelischen Sozialethik, aus dem die Grundwerte der Personalität, der Solidarität und der Subsidiarität abgeleitet werden.
In der Sache ging es bei dem von Ihnen angesprochenen Omnibus vor allem um erheblichen Bürokratieabbau, der eine Kernforderung der europäischen Wirtschaft und des Mittelstandes ist. Nach meinem Kenntnisstand fand weder eine strukturierte Zusammenarbeit in Form von Absprachen noch eine direkte Kooperation mit Rechtsnationalen statt.
Ich verstehe, dass die Gesamtbelastungsquote hoch erscheint, jedoch werden verschiedene Effekte, insbesondere der Rückfluss durch staatliche Leistungen, nicht berücksichtigt. Zugleich ist es aus meiner Sicht wichtig, die Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten und neue Belastungen möglichst zu vermeiden.
Ich habe mich in der Vergangenheit bereits positiv zu einem AfD-Verbot geäußert