Warum wird die nicht mehr zeitgemäße Hinzuverdienstgrenze bei Versorgungsempfänger nicht wie bei den Rentnern aufgehoben. Facharbeitermangel entschärfen, Steuereinnahmen erhöhen.
Zudem werden die Steuereinnahmen erhöht. Es passt nicht mehr in die momentane Lage und zudem könnte ein masse an Staatsbediensteten in den Kontrollbehörden eingespart und anderweitig sinnvoll eingesetzt werden. Wird sich da im Jahr 2023 was tun. Die einzelnen Berufsverbände sind schon seid Jahren mit Anträgen "Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen" dabei eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Leider bislang ohne Erfolg!
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für ihre Frage.
Die Vorteile einer Ausweitung der Hinzuverdienstgrenze sprechen Sie richtigerweise an. Grundsätzlich halte ich es richtig zu prüfen, ob und wie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Versorgungsempfänger erweitert werden können.
Für Pensionäre sind hierbei allerdings einige Aspekte zu beachten. Rentenrechtliche Änderungen zum Hinzuverdienst können nur soweit übertragen werden, dass diese noch systemkonform mit Blick auf die kategoriale Verschiedenheit von Renten- und Beamten-/Soldatenversorgungssystem sind. Denn die Grundsätze, die sich aus dem Lebenszeitprinzip des Berufsbeamtentums und des Berufssoldatentums ergeben, müssen berücksichtigt werden. Aus den Grundsätzen des Berufsbeamtentums ergeben sich Rechte und Pflichten, die nicht übertragbar sind auf andere Arbeitsverhältnisse. So sind Pensionen aufgrund des Alimentationsprinzips durchschnittlich höher als Renten, aber die Ansprüche an die Empfänger auch gänzlich andere.
Die Bundesregierung prüft aktuell eine Anpassung der Hinzuverdienstmöglichkeiten. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.