Wie stehen Sie zu dem Thema Omnibus und Zusammenarbeit mit der AFD im EU-Parlament?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
wie hier zu lesen: https://www.instagram.com/p/DR632wTDCzy/?utm_source=ig_web_button_share_sheet&igsh=ZDNlZDc0MzIxNw%3D%3D
Arbeitet die CDU mit der AFD im EU-Parlament zusammen. In einem Ausmaß, dass nach meinem Verständnis unser aller Lebensgrundlage in Europa vernichtet. Was tut Ihr Partei, um der Zusammenarbeit zwischen EVP und Rechtsnationalen Fraktion im EU-Parlament entgegen zu wirken? Diese Aktion ist nicht konservativ, sondern einzig zerstörend in der Wirkung gegenüber der Demokratie und europäischen Werten. Ich hoffe inständig, dass sie es nicht zulassen, dass diese Zusammenarbeit Früchte trägt und weiter fortgeführt wird.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Sache ging es bei dem von Ihnen angesprochenen Omnibus vor allem um erheblichen Bürokratieabbau, der eine Kernforderung der europäischen Wirtschaft und des Mittelstandes ist. Dabei hat die CDU/CSU-Fraktion als Teil der EVP ihren Antrag selbstständig und ohne jede direkte oder indirekte Kooperation erarbeitetet. Nach meinem Kenntnisstand fand weder eine strukturierte Zusammenarbeit in Form von Absprachen noch eine direkte Kooperation mit Rechtsnationalen statt. Meiner Meinung nach sollten die Parteien der demokratischen Mitte auf allen Ebenen - von den Kommunen bis zur EU - besser und mit größerer Bereitschaft zu Kompromissen zusammen arbeiten, so dass immer eine demokratische Mehrheit gewährleistet ist; Projekte, die diese Mehrheit nicht absehbar erzielen, sollten nicht zur Abstimmung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.
Das "C" in unserem Parteinamen steht für eine Orientierung am christlichen Menschenbild der Katholischen Soziallehre sowie der Evangelischen Sozialethik, aus dem die Grundwerte der Personalität, der Solidarität und der Subsidiarität abgeleitet werden.
Ich verstehe, dass die Gesamtbelastungsquote hoch erscheint, jedoch werden verschiedene Effekte, insbesondere der Rückfluss durch staatliche Leistungen, nicht berücksichtigt. Zugleich ist es aus meiner Sicht wichtig, die Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten und neue Belastungen möglichst zu vermeiden.
Ich habe mich in der Vergangenheit bereits positiv zu einem AfD-Verbot geäußert