Haben Sie bei der Abstimmung "Verschiebung und Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes" eine genauso strenge Prüfung auf Rechtmäßigkeit wie beim Mercosur Abkommen durchgeführt?
Sehr geehrter Herr Z.,
Wir als Grüne haben uns ganz klar gegen die Verschiebung sowie die Aufweichung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ausgesprochen.
Dafür gestimmt haben die Konservativen gemeinsam mit der extremen Rechten. Diese haben gezielt gegen den Green Deal und für eine massive Vernichtung von Wald zusammengearbeitet. Gerade auch für Unternehmer und Handelspartner, die bereits Investitionen getätigt hatten, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen, bedeuteten die mehrmalige Verschiebung und Verwässerung regulatorische Unsicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Für die Abstimmung waren verschiedene Fragen relevant. Viele waren dem Spiegel vielleicht nicht bewusst oder es hat der Platz gefehlt, sie ausführlich darzulegen.
Die Entscheidung zur Mercosur-Abstimmung wurde inhaltlich getroffen und nicht als Reaktion auf andere Debatten oder aus fraktionspolitischen Erwägungen.
Ich teile insbesondere Juttas Ansicht, dass Verkehrs-Sicherheit, Klimaschutz und Praxistauglichkeit gemeinsam gedacht werden müssen.
In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung wurde nicht über die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens entschieden. Darüber wird erst noch abgestimmt. Es ging ausschließlich darum, einzelne Aspekte des Abkommens zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen.