Sehr geehrte Frau K., wie ich hier bereits an anderer Stelle gesagt habe, will ich, dass Kinder wirksam geschützt werden. Aber ich glaube nicht, dass ein wahlloses Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene Massenüberwachung der richtige Weg sind. Das Parlament hatte vor der Abstimmung am 26.03., auch durch Druck der Grünen, eine gute Parlamentsposition erarbeitet. Nachdem die Mitgliedsstaaten im Rat allerdings jede Verhandlung verweigerten, scheiterte ein Kompromiss. Wer wirksame Lösungen will, braucht aber Kompromissbereitschaft. Die EVP-Fraktion (die CDU/CSU ist Teil davon) erzwang dann eine erneute Abstimmung, die allerdings im Chaos endete. Am Ende gab es keine Mehrheit für den Text, weil die EVP zu keinem Kompromiss bereit war und dagegen stimmte. Da für uns entscheidende Elemente im Text fehlten, haben wir uns bei der Schlussabstimmung enthalten.
Parlament und Rat müssen jetzt schnell zu einer zielführenden Einigung in den Verhandlungen zur einer generellen Regelung von Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch im Netz kommen. Sie werden bisher auch von EVP-geführten Regierungen in den Mitgliedstaaten blockiert.
Unsere Forderungen sind seit Jahren unverändert und klar:  
- EU-Kinderschutzzentrum aufbauen: Koordination von Prävention, Forschung und operativer Bekämpfung von Online-Grooming und Missbrauch.
- Plattformen in die Pflicht nehmen: Sichere Voreinstellungen, wirksame Meldesysteme und Maßnahmen gegen Grooming.
- Betroffene besser unterstützen: Ausbau von Beratung, Prävention und Schutzangeboten für Kinder und Jugendliche.
- Polizei und Justiz stärken: Mehr Personal, bessere technische Ausstattung und Spezialisierung auf digitale Ermittlungen und Finanzströme.
- Gezielte Ermittlungen statt Massenüberwachung: Überwachung nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Kontrolle. Das ist wirksamer und nutzt die vorhandenen Ressourcen besser. Mit freundlichen GrüßenErik Marquardt