Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (Schrems) dazu:
"Die EU-Kommission hat im Geheimen eine potenziell massive Reform der DSGVO auf den Weg gebracht. Sollten diese internen Entwürfe Realität werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz. Ursprünglich wurden lediglich gezielte Anpassungen angekündigt - nun schlägt die Kommission Änderungen an Kernelementen der DSGVO vor, darunter an der Definition persönlicher Daten und Betroffenenrechte. Der durchgesickerte Entwurf schlägt außerdem vor, KI-Unternehmen einen Blankoscheck auszustellen, um europäische Daten abzusaugen. Dies ist höchst besorgniserregend."
Schrems: "Stell dir vor, es gäbe ein Tempolimit, das nicht gilt, wenn du das Risiko als klein einschätzt. Viel Spaß der Polizei, das durchzusetzen."
Zur Pandorabüchse und DSGVO vgl. vor neuesten Reformplänen: https://tinyurl.com/52hu
Hallo Herr H.,
Ich sehe den Vorschlag der Kommission zum Digital Omnibus sehr kritisch. Europa braucht klare und effiziente Regeln für den digitalen Raum. Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.
Wichtige Errungenschaften der DSGVO dürfen nicht zugunsten großer Tech-Konzerne abgebaut werden. Europa muss in seine eigenen digitalen Innovationsfähigkeiten investieren. Diese Investitionen müssen aber Hand in Hand mit einem starken Rechtsrahmen gehen, der klar an europäischen Werten ausgerichtet ist und die erkämpften Standards bei Grundrechten, Datenschutz oder Cybersicherheit nicht absenkt.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
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Wichtig ist außerdem, dass bereits bestehende Regeln von großen Plattformen umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Plattformen ihren Profit über den Schutz von Minderjährigen stellen und Donald Trump mit seiner Strategie weniger Strafzölle gegen gelockerte EU-Digitalgesetze Erfolg hat.
Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.
Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.