Sehr geehrter Herr Tribiger,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu den unterhaltsrechtlichen Folgen des von der Bundesregierung geplanten sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

Ich muss meiner Antwort vorwegstellen, dass ich selbst kein Jurist bin und Ihren konkreten Fall nicht umfänglich kenne, insofern kann ich zu den konkret von Ihnen genannten Zahlen nichts sagen. Dazu fehlen u.a. die Angaben über Ihr Einkommen, ggf. bestehende weitere Unterhaltsverpflichtungen und ihre sonstige steuerliche Situation. Über die Folgen für Sie speziell sollten Sie sich gegebenenfalls nach Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rechtsanwaltlich beraten lassen.

Der von Ihnen genannte Zusammenhang zwischen dem Anstieg des sächlichen Existenzminimums einerseits und dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder andererseits ist jedenfalls zutreffend. Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes dürfte auch der zu zahlende Mindestunterhalt ansteigen. Hier muss allerdings eine Gesamtbetrachtung gemacht werden, denn höhere Unterhaltszahlungen werden zumindest anteilig ja durch das erhöhte Kindergeld bzw. die steuerliche Ersparnis durch den erhöhten Kinderfreibetrag ausgeglichen. So würde sich durch die geplante Kindergelderhöhung z.B. beim ersten Kind von 164 auf 184 Euro monatlich der zu zahlende Unterhaltsbetrag um die Hälfte der Erhöhung, also um zehn Euro, verringern. Sollte Ihr Einkommen so hoch sein, dass die Inan-spruchnahme des Kinderfreibetrages für sie steuerlich günstiger ist, haben Sie entsprechend höhere Steuererleichterungen.

Die Erhöhung Ihrer Unterhaltspflicht dürfte also netto geringer sein als von Ihnen hier dargestellt. Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich Recht, wenn Sie kritisieren, dass in der Darstellung der Bundesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz überhaupt nicht vorkommt, dass hier durch die erhöhten Unterhaltsbelastungen für bestimmte Personengruppen zusätzliche Belastungen entstehen können anstelle der von der Bundesregierung propagierten Entlastungen.

Ich möchte mich deshalb für den Hinweis von Ihnen und auch vielen anderen Einzelpersonen und Verbänden aus dem familienpolitischen Bereich bedanken. Am Montag, 30.11.2009 wird zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Anhörung stattfinden. Ich habe unsere fachpolitischen Experten auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt aufmerksam gemacht und mir wurde zugesichert, dass dieser in die Anhörung einfließen wird.

Aus den oben beschriebenen Auswirkungen der Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages geht übrigens auch schon mein Hauptkritikpunkt an den familienpolitischen Bestandteilen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hervor. Wegen der progressionsabhängigen Wirkung der Kinderfreibeträge begünstigt deren Anhebung vor allem Bezieher hoher Einkommen. Dies wird insgesamt kaum zu mehr Konsum, sondern vor allem zu einer höheren Spartätigkeit bei diesen gutverdienenden Familien führen. Im Unterschied dazu kommt die angestrebte Stärkung der Familienförderung Kindern aus Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, überhaupt nicht zugute, da es hier auf die Transferleistungen angerechnet wird. Die Anhebung der Steuerfreibeträge ist deshalb weder sozial gerecht noch ein Beitrag zur Wachstumsstärkung.

Auch die weiteren Bestandteile des Wachstumsförderungsgesetz sind meiner Ansicht nach fragwürdig. Hier wird Geld an der falschen Stelle ausgegeben und damit kein weiteres Wachstum gefördert, sondern nur Steuerausfälle verursacht. So werden tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen und insbesondere die Fähigkeit von Länder und Kommunen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen weiter eingeschränkt. Das schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben verschlechtert insoweit die Bedingungen für eine echte Wachstumsbeschleunigung.

Ich werde deshalb dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung
nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB