Sehr geehrter Herr Wübbe,

herzlichen Dank für Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten bei der Einführung der "Maut".

Ich habe heute nicht mit abgestimmt, weil ich aus kurzfristigen dringenden unabweisbaren Gründen früher abreisen musste.

Wenn ich abgestimmt hätte, hätte ich in Übereinstimmung mit dem von CDU/CSU und SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrag für die Infrastrukturabgabe gestimmt, obwohl ich dieses Projekt in dieser Form und von der Sache her für falsch, rechtlich zweifelhaft und von der Durchführung her sehr kompliziert und bürokratisch finde. Darüber hinaus finde ich die nicht ausreichende Berücksichtigung der besonderen Lage der Grenzregionen sehr ärgerlich.

Koalitionen gründen aber auf Kompromissen der beteiligten Partner im Großen wie im Kleinen. Die Pkw-Maut ist ein solches Großprojekt der CDU/CSU, das von der SPD mit getragen wird, weil die SPD an anderer Stelle für ihre Großprojekte, wie den gesetzlichen Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Mietpreisbremse und die Frauenquote die Zustimmung der CDU/CSU gewonnen hat, auch wenn die beiden Parteien diese Projekte eigentlich nicht gewollt haben.
So wie ich dem Koalitionsvertrag in Übereinstimmung mit den meisten Mitgliedern meiner Partei zugestimmt habe, so stehe ich jetzt auch zur Umsetzung dieses Koalitionsvertrages.

Außerdem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen im Gesetz durchgesetzt hat und auch wichtige weitere verkehrspolitische Beschlüsse. Diese finden Sie in der Anlage (PDF-Datei).

Ein wichtiger Punkt, den wir als SPD erreichen wollten, war eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen, auf Antrag und im Fall von drohendem Ausweichverkehr von Bundesautobahnen auf nachgeordnete Straßen. Hier sollte im Einzelfall ein Streckenabschnitt von einer Länge von 30 km ab Grenze oder bis zur ersten Autobahnabfahrt für ausländische KFZ-Halterinnen und -Halter Maut-frei bleiben. Leider ist diese Ausnahmeregelung aber am erbitterten Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Lediglich eine Überprüfung der Auswirkungen nach zwei Jahren konnten wir noch durchsetzen.

Diese Verhandlungsergebnisse sind durchaus wichtig und zum Teil wegweisend. Sie ändern allerdings nichts an der grundsätzlichen Bewertung der Pkw-Maut, welche – wie gesagt – für uns nur ein Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB