Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,

Frage: Offenkundig nutzen Sie nicht die Möglichkeit, sich und damit auch Ihre Wähler ausreichend zu informieren. Warum sonst, außer um die Wähler zu täuschen, sagen Sie: "Die SPD hat die Privatisierung durch die Hintertür durch folgende Formulierungen im Grundgesetz verhindert." Ich bitte um Stellungnahme bzw. Antwort auf folgende Ausführungen. Zudem sagen Sie uns, den Wählern: Ist die Privatisierung ausgeschlossen?

"Auch mit der neuen Regelung wird ÖPP weiterhin massiv befördert." "Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen: Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“1

"Bleibt die geplante Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Form einer GmbH auf der Agenda – und davon ist auszugehen –, wird ein privatrechtliches Unternehmen geschaffen, vergleichbar der Deutschen Bahn. Dabei handelt es sich um eine formelle Privatisierung, bei der ein Unternehmen entsteht, welches vom Parlament nicht oder nur noch eingeschränkt kontrolliert werden kann."2

Des Weiteren ist auch Punkt 2 Ihrer Aufzählung irreführend, denn

"Wenn man sich die bisherigen Autobahn-ÖPPs ansieht, stellt man fest: Sie wurden alle für Strecken von weniger als 100 Kilometern vergeben. Mit solch einer Herangehensweise würde die funktionale Privatisierung mittels ÖPP also wie bisher gestattet. Am Ende bilden viele ÖPP-Flicken dann doch eine privatisierte Autobahn-Patchworkdecke für Deutschland."2

Wahren Sie Ihre Glaubwürdigkeit und verweisen Sie nicht auf die SPD! Zurück zur Eingangsfrage: Ist die Privatisierung definitiv ausgeschlossen?

Grüße,
Lena Funke

Quellen:
1
https://www.gemeingut.org/angeblich-will-keiner-die-privatisierung-aber-trotzdem-soll-sie-ins-grundgesetz/
2
https://www.gemeingut.org/autobahnprivatisierung-ein-fall-fuer-sherlock-holmes-und-dr-watson/