Sehr geehrte Frau Wiera,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27.05.2007 über abgeordnetenwatch.de zum Neubau von Kohlekraftwerken.

Nicht erst die aktuelle Debatte um die Folgen der CO²-Emissionen und des Klimawandels, sondern auch die bekannte Unsicherheit der Kernenergie mit unverantwortlichen Unfallrisiken und der Hinterlassenschaft von atomarem Müll für zehntausende von Jahren haben die SPD in den vergangenen Jahren dazu veranlasst, eine energiepolitische Wende einzuleiten. Unter Rot/Grün wurde der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen sowie die öffentliche Förderung erneuerbarer Energien drastisch erhöht. Für mich ist klar: Der Anteil erneuerbarer Energien muss weiterhin deutlich erhöht werden, hier liegen die Schlüsseltechnologien der Zukunft für eine saubere Energieversorgung.

Die im Jahr 2000 vereinbarte Befristung der Regellaufzeiten von Atomkraftwerken führt dazu, dass in den nächsten Jahren weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen werden. Dazu stehen wir, der Atomausstieg muss auch gegen den Widerstand aus der CDU/CSU beibehalten werden. Gerade in Schleswig-Holstein können wir froh sein, dass das AKW Stade vom Netz gegangen ist und das AKW Brunsbüttel mit seiner langen Geschichte von Störfällen 2009 wie geplant abgeschaltet wird.

Es muss aber auch eine schlüssige Antwort darauf gegeben werden, wie der künftige Energiebedarf Deutschlands gedeckt werden soll. Hier wird man meiner Einschätzung nach an einem vorübergehenden Anstieg der Anteile sowohl von Steinkohle als auch von Gas nicht vorbeikommen, solange durch erneuerbare Energien nur ein kleiner Teil des Bedarfs erwirtschaftet wird. Klar ist: Wir bleiben beim Ausstieg aus der Atomkraft, und wir benötigen einen mittel- bis langfristigen Ausstieg aus der Kohle. Dazu brauchen wir einen kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Grundsätzlich spricht für den Neubau von Kohlekraftwerken vor diesem Hintergrund vor allem, dass dadurch die Kraftwerkparks deutlich modernisiert werden und insgesamt effizienter und emissionsärmer Energie bereitgestellt werden kann. So soll durch den Kraftwerksneubau in Kiel ein altes Kraftwerk ersetzt werden. Überalterte Kohlekraftwerke bedrohen das Klima wesentlich mehr als neue Kraftwerke die diese ersetzen.

Der energiepolitische Wandel muss insofern weitergehen, die Eckpunkte davon sind: Verbesserung der Effizienz wie beim Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung durch die Nutzung der bei der Stromentstehung anfallenden Abwärme, eine Reduzierung des Verbrauches durch umwelt- und ressourcenschonende Energienutzung und die weitere Förderung der erneuerbaren Energien.

Zu Ihrer Information möchte ich Sie noch auf den aktuellen Beschluss der SPD Bundestagsfraktion „Eckpunkte für die Klimaschutz- und Energiepolitik in Deutschland“ vom 22.05.2007 hinweisen, den Sie unter http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,8369,00.pdf abrufen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB