Sehr geehrter Herr /sehr geehrte Frau Geith,

herzlichen Dank für ihre Fragen vom 03.08.05, die ich aus Zeitgründen leider erst jetzt beantworten kann.

Ausbildungsplätze:
Ob sich der Ausbildungsmarkt nach der Wahl 05 in unserer Region verbessern wird, hängt von vielen Faktoren ab. Ob die Wirtschaft und allgemein die Arbeitgeber mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, ob die Schulen die Schulabgänger auf die Erfordernisse der Berufswelt besser vorbereiten etc. Meine Beobachtung ist, dass vor allem im letzten Jahr hier einiges in Bewegung gekommen ist.

Das „Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein“ und der „Ausbildungspakt“ der Bundesregierung – als letzte Möglichkeit, die Ausbildungsplatzabgabe zu vermeiden - haben 2004 erste Erfolge gezeigt. 30.000 mehr Ausbildungsplätze sind bundesweit geschaffen worden als ursprünglich zugesagt und tausende von Praktikumsplätzen dazu. 2004 war Schleswig-Holstein Spitze in der Ausbildungsplatzsituation. 98,5 % der Bewerber haben einen Ausbildungsplatz bekommen. Die berufsvorbereitenden Maßnahmen konnten in den letzten Jahren aufgestockt werden. Davon haben viele junge Schulabgänger ohne Lehrstelle und Perspektive – auch in den Jugendaufbauwerken oder vergleichbaren Einrichtungen im Kreis Pinneberg – profitiert. Wir 10 SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein haben den Ausbildungspakt tatkräftig unterstützt. Wir bilden 2 Azubis gemeinschaftlich in Berlin aus. Ich persönlich habe darüber hinaus eine Patenschaft für einen türkischen Auszubildenden im Kreis Pinneberg übernommen. Gegenwärtig sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Arbeitsgemeinschaft zwischen der BA und dem Kreis auch sehr aktiv dabei, insbesondere für die jungen Ausbildungs- und Arbeitslosen unter 25 ganz gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Über 1.500 der rund 3.000 betroffenen jungen Menschen haben schon in unserem Kreis solche Angebote bekommen und nehmen diese Maßnahmen auch wahr, von der Ausbildungsstelle bis zum nachgemachten Schulabschluss, zur Ausbildungshilfe und zu Beschäftigungs- und Trainingsmaßnahmen. 600 weitere Plätze sind noch in der Vermittlung.

Die CDU fordert eine Absenkung der Ausbildungsgehälter auf 270 Euro monatlich. Ich persönlich und meine Partei, die SPD lehnen dies strikt ab. Dadurch wird kein einziger Ausbildungsplatz mehr geschaffen. Mit den Kosten der Ausbildung würden einseitig die Eltern belastet, denn von 270 Euro monatlich kann kein Azubi leben. Gegenwärtig wird das Ausbildungsgeld zwischen den Tarifparteien vereinbart und ist im Betrag durchschnittlich viel höher als 270 Euro. Ich bin dafür, dass es so bleibt.

Im Jahre 2005 steht der Ausbildungspakt erneut vor großen Herausforderungen. Dabei kommt in diesem Jahr erschwerend hinzu, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Bewerber um Ausbildungsplätze gegenüber dem Vorjahr steigt. Das bedeutet: um das Ziel des Paktes zu erreichen, allen ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen ein Angebot zu machen, müssen noch große Anstrengungen unternommen werden. Denn nach den zur Zeit vorliegenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit geht das Angebot der Wirtschaft an betrieblichen Ausbildungsplätzen dramatisch zurück. Im Zeitraum Oktober bis Mai hat die Wirtschaft rund 364.000 betriebliche Ausbildungsplätze gemeldet, das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von fast 38.000 oder 9,4%. Allerdings: die endgültige Bilanz kann nicht nach den gemeldeten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen werden - es zählen die tatsächlich abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Festzustellen ist aber auch, dass die Ausbildungslücke, also die Differenz zwischen Bewerbern und angebotenen Ausbildungsplätzen, mit rund 185.000 etwa gleich hoch ist wie im Vorjahr - und im Vorjahr konnte die Ausbildungslücke nahezu geschlossen werden. Auch dieses Jahr muss es gelingen, die Lücke zu schließen. Der Bereich Industrie und Handel ist dabei auf einem guten Weg, denn dort wurden bis Ende Mai rund 118.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen, das sind etwa 1,4% mehr als im Vorjahreszeitraum. Vom Handwerk liegen die Zahlen ebenso noch nicht vor wie von den freien Berufen. Erreicht werden muss auch, dass das Instrument der Einstiegsqualifizierungen in diesem Jahr eine höhere Akzeptanz findet. Erste Untersuchungen zeigen positive Wirkungen: Rund die Hälfte der Praktikanten wird in ein Ausbildungsverhältnis übernommen. Die Einstiegsqualifizierungen bewähren sich damit als Brücke in die Ausbildung - gerade bei Jugendlichen mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven. Die Verantwortung für die Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze liegt bei der Wirtschaft. Aber auch die von der SPD geführte Bundesregierung wird sich an der Verbesserung der Ausbildungssituation, wie im Pakt zugesagt, beteiligen. Sie wird den 2004 begonnen Weg einer Steigerung der Ausbildungsplätze auch in diesem Jahr fortsetzen. Die Bundesregierung hat die Mittel für das erfolgreiche Programm STARegio zur Förderung von Ausbildungsverbünden um 50 Prozent erhöht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 27. Mai das Bund-Länder-Ausbildungsprogramm Ost 2005 unterzeichnet, mit dem die zugesagte Bereitstellung von 14.000 weiteren Ausbildungsplätzen gefördert wird. Eine positive Bilanz des Ausbildungspaktes im Jahre 2005 kann nur erreicht werden, wenn alle Paktpartner, aber auch die Freiberufler, alle Möglichkeiten zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ausschöpfen.
Dafür werbe ich!

Arbeitslosengeld II:
Die Einführung des Arbeitslosengeldes II war unvermeidlich und bringt zwar für die früheren Bezieher hoher Arbeitslosenhilfe Nachteile, aber viele arbeitsfähige frühere Sozialhilfeempfänger und Alleinerziehende stehen jetzt besser da. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ mit den verstärkten Vermittlungsanstrengungen hat als Ziel, die ALG-II-Empfänger schneller wieder in Arbeit zu bringen.

Verlierer sind beim ALG II die ehemals gut bis besser verdienende meist allein stehende Arbeitslosenhilfeempfänger. Sie müssen finanzielle Abstriche in Kauf nehmen, da sich das Arbeitslosengeld II nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren am Existenzsicherungsniveau orientiert und nicht – wie bisher die Arbeitslosenhilfe – am vorherigen Netto-Einkommen. Durch die höhere Anrechnung von Vermögen bzw. des Partnereinkommens haben einige bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger überhaupt kein ALG II erhalten. Aber man sollte nicht vergessen: Die Arbeitslosenhilfe war eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung, wurde also nicht wie das Arbeitslosengeld aus Beitragsmitteln der Arbeitsförderung bezahlt. Deshalb wurde sie nur bei Bedürftigkeit gezahlt. Das Einkommen des Ehepartners etc. wurde auch bei der Arbeitslosenhilfe in die Bedürftigkeitsprüfung mit einbezogen.

Einige wichtige Verbesserungen beim ALG-II sind schon in die Wege geleitet worden, wie z.B. die besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten, die Nichtanrechnung der Eigenheimzulage, die Nichtverrechnung des Kindergeldes für volljährige Kinder, wenn das Kindergeld an die Kinder weitergeleitet wird, die Nichtanrechnung der Ferienjobs von Kindern etc. Ebenso wollten wir den längeren Bezug von Arbeitslosengeld bei älteren Arbeitnehmern befristet bis 2008 wieder ermöglichen, aber dies blockiert die CDU im Bundesrat. Wir sind bereit, weitere wichtige Verbesserungen vorzunehmen da, wo es sinnvoll erscheint, aber an dem ALG-II allgemein wollen und müssen wir festhalten. Wir wollen das ALG II in den neunen Bundesländern auf Westniveau erhöhen, die CDU will es aber allgemein drastisch kürzen. Ich persönlich bin auch dafür, dass wir die Dauer des Einzahlens in die Arbeitslosenversicherung beim ALG II mit einem gestaffelten Zuschlag anerkennen. Dafür setzte ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB