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Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU • 10.12.2009

(...) Nach meiner Auffassung dürfen so wichtige Fragen der inneren Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten nicht ohne parlamentarische Beratung entschieden werden. Auch das Europäische Parlament hat dagegen protestiert, dass der Ministerrat das vorläufige Abkommen am 30.11.2009 auf seine Tagesordnung gesetzt hat: Denn bis zum 30.11.2009 hatte das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Nizza kein Recht zur Mitentscheidung in solchen Fragen. (...)

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Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU • 10.11.2009

(...) Dies werden wir auch tun! Ich wehre mich allerdings dagegen, dass unsere Politik in der Finanz- und Wirtschaftskrise als „populistisch“ bezeichnet wird oder unterstellt wird, man werfe mit Steuergeldern um sich. Auch ist es weder so, dass sich die CDU „künftig in jede Transaktionsentscheidung einmischen“ wird, noch sind Mitarbeiter bestimmter Automobilunternehmen „schützenswerter“ als Mitarbeiter anderer Unternehmen. (...)

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Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU • 04.11.2009

Sehr geehrte Frau Großmann,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Den für Kiel zuständigen Jugendoffizier der Bundeswehr erreichen Sie unter der folgenden Kontaktadresse:

Jugendoffizier Kiel