Frage an Ernst Weidenbusch von Hans R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie halten Sie es persönlich mit der Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe bezüglich Steuer- und Erbschaftsrecht? Für welche Position engagieren Sie sich in Ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr Runck,
Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:
Die besondere Behandlung der Ehe aus steuer- und erbschaftsrechtlicher Sicht ist Ergebnis des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Ehe. Wenn Menschen außerhalb einer Ehe rechtlich verbindlich erklären, in vergleichbarer Weise dauerhaft füreinander einzustehen und damit den Staat von Verantwortung, auch finanzieller, entlasten, muss der Staat dies entsprechend anerkennen.
Für diese Position engagiere ich mich auch in der CSU. Die zugrundeliegenden Überlegungen finden sich im familienpolitischen Teil des Grundsatzprogrammes der CSU wieder; die dortigen Formulierungen beruhen auf Vorschlägen, die ich zusammen mit Alois Glück erarbeitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Weidenbusch
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