Frage von Joachim H. • 02.08.2023
Welche Position beziehen Sie zu einem Lobbyregister und zur Offenlegung von Spenden ab dem 1. Euro?
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 07.08.2023
Sehr geehrter Herr H.,
ich bin der Ansicht, dass wir erst einmal die gesetzlich vorgesehene Evaluierung des Lobbyregistergesetzes abwarten sollten. Falls sich hieraus Änderungsbedarfe ergeben, sollten diese ergebnissoffen diskutiert werden. Gute Gesetzgebung braucht Geduld und keine fadenscheinigen Schnellschüsse, wie sie aktuell geplant sind.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB