Frage von Hans-Jörg S. • 27.03.2022
Warum erhalten Bewohner von Pflegeheimen, die nicht tarifgebunden sind, keine Zuschüsse nach §53cSGBXI? Sie werden damit für das Verhalten ihrer Heime bestraft. Ist das nicht höchst ungerecht?
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Antwort 18.05.2022 von Erwin Rüddel CDU

Eine Anhebung des Betrages auf 100 % würde verfehlte Anreize setzen und den Ausnahmecharakter der Kostenerstattungsregelung konterkarieren.

Frage von Ulrike L. • 24.03.2022
Korrigiert:Wieso haben Sie noch als Regierungspartei während einer Pandemie einen Intensivbetten-Abbau zugelassen und als alternativlos wegen Personalmangel hingestellt, wenn d Betten so wichtig sind?
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Antwort 24.03.2022 von Erwin Rüddel CDU

wie Sie 2021 auch der Presse entnehmen konnten, gab es verschiedene Gründe für den Rückgang der zur Verfügung stehenden Intensivbetten, wie beispielsweise eine Bereinigung der DIVI-Zahlen.

Frage von Ulrike L. • 22.03.2022
Wieso haben Sie während einer Pandemie (!) einen Intensivbetten-Abbau zugelassen und als alternativlos wegen Personalmangel hingestellt, wenn diese Betten so wichtig sind?
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Antwort 23.03.2022 von Erwin Rüddel CDU

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin nicht Mitglied der SPD.

Frage von Jan C. • 24.02.2022
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Russland jetzt mit den stärkst möglichen Sanktionen belegt wird?
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Antwort 26.04.2022 von Erwin Rüddel CDU

Die Sanktionen gegen Russland müssen jetzt noch einmal verstärkt werden

Frage von Hans-Jörg S. • 11.02.2022
Warum sind die Bewohner von privaten Pflegeheimen von den seit 1. Januar 2022 geltenden Zuschussregelungen nach § 43c SGB XI ausgenommen? Das ist doch eine grobe Ungerechtigkeit. Oder?
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Antwort 22.02.2022 von Erwin Rüddel CDU

Die Begrenzung des Eigenanteils gilt für alle Pflegebedürftigen bei vollstationärer Pflege, unabhängig von der Trägerstruktur.

Frage von Anna V. • 09.02.2022
Haben Sie eine Berechnung, wie viele Impfungen durch eine Impfpflicht gewonnen und wieviele und welche Impfschäden damit wahrscheinlich werden?
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Antwort 21.03.2022 von Erwin Rüddel CDU

Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage würden sich laut eigenen Angaben nur zwei Prozent der Ungeimpften bei einer Impfpflicht impfen lassen