Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?
Der Landesbetrieb Hessen-Forst verlangt für die Nutzung des hessischen Staatswaldes für Wanderstrecken bei Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen eine „Nutzungspauschale“ in von 297,50 Euro, wenn mehr als 200 Teilnehmer erwartet werden.
Der damalige zuständige Hessische Staatsminister Jörg Jordan hat 1991 zu Wanderveranstaltungen im Wald angeordnet (Staatsanzeiger für das Land Hessen 35/1991 vom 2. September 1991, Seite 2018f. Ziffer 788):
„Im Hinblick auf die besondere gesellschafts- und gesundheitspolitische Bedeutung des Sports, den hohen Freizeitwert derartiger Veranstaltungen und mit Rücksicht auf den i. d. R. gemeinnützigen Charakter der veranstaltenden Vereine bitte ich, die oben genannten Veranstaltungen im Staatswald des Landes unentgeltlich zu gestatten und zu unterstützen.“
Die Wanderfreunde Hatzbachtal meinen, dass diese Feststellung immer noch ihre Berechtigung hat. Wanderveranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald sollten kostenfrei sein.
Sehr geehrter Herr E.,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Soweit ich informiert bin, ist Ihnen die Frage auch schon von anderen Abgeordneten beantwortet worden. Ich habe mich aber gerade in anderem Kontext mit diesem Thema beschäftigt und möchte Ihnen die Antwort nicht vorenthalten.
HessenForst erhebt in der Tat zur Nutzung der Staatswälder für Veranstaltungen ab einer gewissen Teilnehmerzahl eine Nutzungspauschale zur Deckung eventueller Schäden und für den Verwaltungsaufwand. Wir finden , dass man das allgemein überdenken sollte. Wir sind auch der Meinung, dass die Nutzung der Wälder kostenfrei sein sollte.
Bei anerkannter Gemeinnützigkeit des Veranstalters wird diese Pauschale aber laut Aussage des zuständigen Forstamts in Bad Hersfeld schon jetzt nicht erhoben. Bitte wenden Sie sich in dieser Hinsicht doch an die Abteilung für Sportveranstaltungen im Landesbetrieb HessenForst in Kassel, dort sollte sich die Angelegenheit klären lassen
Mit freundlichen Grüßen
Esther Kalveram, MdL
Weitere Fragen an Esther Kalveram
Dies ist bisher in Deutschland nicht umgesetzt und auch die Rechtsprechung ist bisher nicht einheitlich.
Das Quorum auf Landesebene ist deutlich zu hoch. Statt Amtseintragung sollte auch in Hessen freie Unterschriftensammlung möglich sein.