(...) Solange sich das Betäubungsmittelgesetz nicht verändert, ist es – wie der gescheiterte Antrag für das Hamburger Modellprojekt gezeigt hat – schwierig bzw. unmöglich, solche Projekte durchzusetzen. (...)

(...) Ihre Frage, ob Justizsenatorin Anna Gallina zurücktreten soll, beantworte ich mit einem klaren Nein. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Brutto-Grundfläche (BGF) des geplanten Elbtowers im Zuge des Nachtrags zum Kaufvertrag aufgestockt wurde. (...)

(...) Wir benötigen Maßnahmen, die die Tideenergie in der Unterelbe nachhaltig dämpfen. (...)

(...) Wir benötigen Maßnahmen, die die Tideenergie in der Unterelbe nachhaltig dämpfen. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Gutachten zur Leistungsfähigkeit des geplanten Fernbahnhofs wurde im Auftrag der DB AG angefertigt, wodurch das Eigentum und die Verfügungsgewalt darüber nicht bei der Freien Hansestadt Hamburg liegen. (...)