Frage an Eva Högl bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Cornel P. •

Frage an Eva Högl von Cornel P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Högl,

Sie sind ja nun für den Wahlkreis als Bundestagsabgeordnete zuständig, in dem auch ich meinen ständigen Wohnsitz habe.

Nach Lektüre der vorangegangenen Anfragen an Sie möchte ich einmal ganz andere Fragen an Sie richten.

Ich habe keine Ahnung, WO Sie in Neukoelln wohnen...aber WAS unternehmen Sie eigentlich als MDB für den Wahkreis Bln-Neukoelln, um der Verslummung des Schillerkiezes entgegenzuwirken?

Ich bin vor ca. 5 Jahren in diesen Kiez gezogen und ich muß sagen: stünde ich heute noch einmal vor der Wahl, wo ich meinen Wohnsitz nehmen sollte, dann bestimmt nicht hier.

Nun gehöre ich wohl zu der relativ seltenen Spezies der Bewohner Neukoellns, die nicht "bildungsfernen" Schichten angehört, nehme auch an keinen "Randalen" wg. Tempelhof teil, zahle pünktlich ziemlich viel Steuern, gehöre auch zu keiner ethnisch verfolgten Minderheit und habe auch keinen Migrationshintergrund. Gleichwohl habe ich den Eindruck, dass Bewohner wie ich aus diesem Bezirk mit ihren ebenfalls berechtigten Anliegen eigentlich ziemlich im Stich gelassen werden.
Dies betrift nicht nur die hanebüchene Sauberkeit auf den Straßen in diesem "sozialen Brennpunkt" Berlins, sodaß ich mich manchmal an die Verhältnisse in Bogota erinnert fühle, wo ich längere Zeit lebte, sondern auch, dass Ordnungsamt wie auch BSR und teilweise wohl auch die Polizei schon längst resigniert haben. Dies betrifft nicht nur Anpöbeleien, denen man sich ausgesetzt fühlt, wenn man unweit der Legien-Schule wohnt, sondern auch, wenn man abends auf dem Wege von der Ubahnstation Leinestraße durch die Okerstraße nachhause gelangen möchte. (Man weiß i. Ü. von der Problematik, die bes. die Bewohner von 3 Häusern darstellen...). Sieht man einmal Polizeipräsenz in der angrenzenden Hasenheide, ist die nicht etwa zu Fuß unterwegs, sondern hält sich zu zweit in demonstrativ geparkten Dienstfahrzeugen auf (soll das auf Dealer und anderes lichtscheues "Gesindel" abschreckend wirken?).
Mit besten Grüßen
C. Prüsse

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Prüsse,

seit dem 12.01.2009 betreue ich den Wahlkreis Berlin-Neukölln, nachdem der Abgeordnete Dr. Ditmar Staffelt aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Ich selbst kandidiere bei der Bundestagswahl am 27.09.2009 im Wahlkreis Berlin-Mitte, wo ich auch wohne.
In den letzten Monaten habe ich viele tolle Gespräche mit engagierten Menschen in Neukölln geführt und zahlreiche Institutionen und Vereine besucht. Ich hatte nicht das Gefühl, dass man von einer "Verslummung" sprechen kann. Den wohl auch nicht ganz ernst gemeinten Vergleich mit Bogota kann ich daher nicht nachvollziehen.
Gerade im Norden Neuköllns hat sich in den vergangenen Jahren Einiges entwickelt. Durch den Zuzug von Studentinnen und Studenten, Künstlerinnen und Künstlern sowie junger Familien hat sich das Stadtbild positiv verändert. Ich freue mich über diese Entwicklung und hoffe, dass sich dieser Umschwung auch auf andere Gebiete von Neukölln auswirkt.
Sie haben recht. Es gibt Teile in Neukölln, die durch hohe Arbeitslosigkeit und Jugendkriminalität auffallen. Dies zeigt auch der Berliner Sozialatlas. Allerdings ist es nicht so, dass die Politik vor diesen Problemen zurückschreckt. Mit Heinz Buschkowsky hat Neukölln einen Bezirksbürgermeister, der sich gerade für den Norden Neuköllns sehr engagiert einsetzt. Auch die Neuköllner Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sorgen auf der Landesebene für eine Verbesserung der Situation Neuköllns, insbesondere durch den Finanzausgleich und Quartiersmanagement. Hinzu kommt das Engagement von vielen Freiwilligen, die sich im Kiez engagieren und ihn mitgestalten. Gerade ihre Arbeit beeindruckt mich sehr.

Viele Grüße

Dr. Eva Högl