Sehr geehrter Herr Guenther,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zum Thema Arbeit.

Zu Frage 1:
Unser Ziel ist Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Gute Arbeit bedeutet für uns Normalarbeitsverhältnisse stärken und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen. Dies umfasst auch gerechte Löhne. Hierfür wollen wir unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € einführen - einheitlich in Ost und West. Zudem wollen wir eine Mindestlohnkommission einsetzen, die die Mindestlohnhöhe jährlich anpasst.
Ein Mindestlohn von 8,50 € sehen wir jedoch nur als wirklich unterste Haltelinie. Selbstverständlich wollen wir, dass Arbeit auch besser, nämlich gerecht entlohnt wird. Deswegen wollen wir weitere Maßnahmen umsetzen, die das sicherstellen:

- Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen bei gleicher Tätigkeit so viel verdienen wie Männer
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit, damit Leiharbeitsbeschäftigte so viel verdienen wie die Stammbelegschaften
- Stärkung des Tarifvertragssystems und der Tarifbindung, damit unfaire Wettbewerbsbedingungen vermieden werden
- Missbrauch von Werkverträgen stoppen
- sachgrundlose Befristung abschaffen

Zu Frage 2:
Wir wollen gute Arbeit und gute Rente, eine kostenfreie und chancengleiche Bildung von der Kita bis zur Hochschule, mehr soziale Gerechtigkeit mit einer gerechten Steuerpolitik, eine moderne Integrationspolitik ohne Optionspflicht und mit doppelter Staatsbürgerschaft, mehr bezahlbaren Wohnraum durch eine Mietpreisbremse - all das wird es nur mit einem rot-grünen Politikwechsel und Peer Steinbrück als Bundeskanzler geben. Wir als gesamte Gesellschaft, d.h. alle knapp 62 Millionen Wahlberechtigte, entscheiden mit unserer Wahl am 22. September, wer der zukünftige Bundeskanzler unseres Landes wird. Das Bild, das Sie ansprechen, möchten diesen Zusammenhang aufzeigen und entstand nach der Rede Peer Steinbrücks vor 300 000 Menschen auf dem Deutschlandfest der SPD vor dem Brandenburger Tor.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl, MdB