Sehr geehrter Herr Winter,

Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworte. Vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich geschickt haben. Ihre Frage bezieht sich auf den Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung und die darin Ausführungen zur Lohnentwicklung in Deutschland.
Der Jahreswirtschaftsbericht liefert die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2014 und legt die wirtschaftlichen Maßnahmen der Bundesregierung dar.
Im Jahreswirtschaftsbericht 2014 wird die von Ihnen zitierte Passage an mehreren Stellen genutzt, um zu unterstreichen, dass in Deutschland die Sozialpartner entscheidend daran mitwirken sollen bindende Tarife und Tarifverträge für möglichst alle Branchen auszuhandeln. Gewerkschaften achten in Tarifverhandlungen traditionell auf die Balance zwischen steigender Produktivität und den von ihnen gestellten Lohnforderungen. Hierfür bedarf es starker Sozialpartner, die ihren Forderungen das entscheidende Gewicht verleihen können, was leider in den letzten Jahren in Deutschland durch sinkende Tarifbindung abgenommen hat. Der Bundeswirtschaftsminister hebt im Jahreswirtschaftsbericht deutlich hervor, dass starke Gewerkschaften, der gesetzliche Mindestlohn, Tarifeinheit sowie allgemeinverbindliche Tarifverträge und Mitbestimmung einen entscheidenden Beitrag zu guter Arbeit und gerechten Löhnen leisten.
Der Bundeswirtschaftsminister hat im Zuge der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichtes unterstrichen, dass steigende Löhne einen wichtigen Beitrag zur Stärkungen der Binnenwirtschaft leisten und die wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands stärken werden.
Die SPD hat die Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen durchgesetzt, um die Einführung von tariflichen Branchenmindestlöhnen zu ermöglichen. Außerdem sollen künftig Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht ihren Geltungsbereich auf alle Branchen auszuweiten. Wir werden die Leiharbeit einschränken und durchsetzen, dass Leiharbeiter bereits nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft.
Die SPD stellt allerdings keine Lohnforderungen auf, da dies in den Bereich der Gewerkschaften fällt und in Deutschland Tarifautonomie besteht. Wir begrüßen natürlich steigende Löhne in Folge von Tarifverhandlungen und unterstützen die Sozialpartner bei ihren Forderungen.
Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Högl