Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de.

Leider weiß ich nicht, wie ich Ihnen näherbringen kann, dass Entscheidungen sich auch mal ändern können, wenn sich die entsprechenden Umstände grundlegend verändern und damit eine Neubewertung der Sachlage erforderlich ist, die dann in eine andere Entscheidung als zuvor münden.

Die SPD ist eine Partei, die sich seit über 150 Jahren für Frieden, Freiheit, ein soziales Miteinander und soziale Gerechtigkeit engagiert, die ihre grundlegenden Überzeugungen, Werte und Ideal immer aufrecht erhalten und verteidigt hat – egal wie widrig die Umstände waren. Das zeigen Otto Wels mit seiner beeindruckenden Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten oder Gerhard Schröder mit seinem klaren „Nein“ zum Irak-Krieg.

Auch die vergangenen vier Jahre in Regierungsverantwortung haben gezeigt, dass die SPD an ihren Überzeugungen fest hält und ihren Worten Taten folgen lässt. Wir haben zentrale Versprechen unseres Bundestagswahlkampfes 2013 umgesetzt – sei es der Mindestlohn, die Frauenquote, die Mietpreisbremse, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren oder die Abschaffung der Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern. Wir waren die treibende politische Kraft der vergangenen vier Jahre und haben das Leben von Millionen von Menschen verbessert.

Auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU konnten wir viele Kernforderungen unseres Wahlprogramms aus dem Bundestagswahlkampf 2017 durchsetzen. Der Koalitionsvertrag trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift und könnte erneut in zentralen Bereichen der sozialen Gerechtigkeit – Arbeit, Bildung, Rente, Wohnen, Europa – das Leben von Millionen Menschen, vor allem Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen, erheblich verbessern.

Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass – angesichts der Bilanz der vergangenen vier Jahre – der SPD unterstellt werden kann, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Im Gegenteil: Wenn es in den vergangenen Jahren eine Partei gab, die Verantwortung übernommen hat und konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft gesorgt hat, dann war das die SPD.

Ich hoffe daher sehr, dass Sie auch in Zukunft weiterhin die SPD unterstützen und uns Ihr Vertrauen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl