Warum stärkt man aus ihrer Sicht die Demokratie, wenn man vetos einer oppositionspartei durch palarment und verfass.Reform beschneiden will? Ein vetorecht einer Opposition ist also undemokratisch ?
Sehr geehrter Herr C.,
Ich bedaure sehr, Ihre Antwort mangels Verständnis nicht beantworten zu können.
Ein Vetorecht einer Oppositionspartei/ -fraktion sieht unsere Landesverfassung nicht.
Ich beantworte Ihre Frage gern, wenn Sie mir mehr Details zu Ihrer Frage nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva von Angern
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