Warum glauben Sie, dass die FDP ein konstruktives Misstrauensvotum der CDU/CSU nicht unterstützen könnte? Zusammen mit den Fraktionen der FDP u. der AfD hat die CDU/CSU im Bundestag 50,15 %.
Ich denke, die FDP kann in der gegenwärtigen Situation eine Minderheitsregierung zusammen mit der CDU/CSU und Kanzlerschaft von Kristina Schröder als Interimskanzlerin bis zu Neuwahlen unterstützen. Meiner Meinung nach würde die Zustimmung der Wählerschaft zur FDP damit den Abwärtstrend verlassen.
Es lebe der Wettbewerb der Parteien um die beste Lösung für Deutschland.
Scholz ist mit CumEx und Abbas angezählt.
Misstrauensvotum: Wann, wenn nicht jetzt? Das Zeitfenster kann sich ganz schnell auch wieder schließen.
Misstrauensvotum ist aktuell kein Thema im Bundestag. Ob es dazu Überlegungen in der FDP-Bundestagsfraktion gibt, ist mir nicht bekannt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die CDU ausgeschlossen.
Da zur Zeit keine Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag ansteht, gibt es dementsprechend keine Kandidaturen für das Amt der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, zu denen ich als Bundestagsabgeordneter eine Meinung bilden muss. Eine anlasslose Bewertung der Fähigkeiten von einzelnen Bürgerinnen oder Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, dieses Amt zu bekleiden, ist damit eine reine Spekulation und gehört nicht zu den Aufgaben des Parlaments.
Weitere Fragen an Fabian Gramling
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Aus diesem Grund ist es mir wichtig, auch an die moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu appellieren.
Auch das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wahlrechtsreform. Zunächst muss ich Ihnen selbstverständlich zustimmen: Mir war das Thema der Wahlrechtsreform in den vergangenen Wochen sehr wichtig