Falls die Ukraine in die EU aufgnommen würde, befänden wir uns dann aufgrund des Artikel 42 (7) EUV mit Russland im Krieg?
Sehr geehrter Herr De Masi,
in diesem Artikel: https://globalbridge.ch/der-uebersehene-buendnisfall-wie-ein-eu-beitritt-der-ukraine-die-europaeische-sicherheitsarchitektur-veraendern-koennte/ werden Fragen aufgeworfen, die in der Öffentlichkeit nicht diskutiert werden. Beschäftigt sich das EU-Parlament mit diesen Fragen und wenn ja, in welcher Weise und wenn nicht, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred K.
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Anfrage.
Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.
Ich bin der Auffassung, dass ein EU-Beitritt der Ukraine kurz- und mittelfristig unrealistisch ist. Es gibt zwei Gründe dafür. Zunächst ist die EU bereits deutlich überdehnt. Zudem erfüllt die Ukraine derzeit nicht die Kriterien bezüglich Korruption, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Stabilität.
Wenn es um die Tragfähigkeit eines EU-Beitritts der Ukraine geht, gibt es darüber hinaus viele weitere ungelöste Fragen. Ein Beispiel davon ist die Frage nach den Auswirkungen auf die Landwirtschaftspolitik, die bereits zwischen den gegenwärtigen Mitgliedstaaten ein hochkontroverses Thema ist. Tatsächlich setzen Polen, Ungarn und die Slowakei Importverbote für bestimmte ukrainische Agrarimporte um.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
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Weitere Fragen an Fabio De Masi
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Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt