Sehr geehrter Herr de Masi, Wie steht das BSW zum Thema Sudan Krieg?
Lieber Herr S.,
Danke für Ihre Anfrage zur furchtbaren Situation im Sudan.
Wir brauchen einen soliden und dauerhaften Frieden im Sudan. Das Land ist seit vielen Jahren von gewaltsamen Konflikten geprägt.
Dazu müssen die historischen Ursachen verstanden werden. Der gegenwärtige Krieg im Sudan hat seine Wurzeln in Spannungen, die aus der frühen Geschichte des Landes nach der Überwindung der Kolonialherrschaft stammen. Solche Spannungen werden bis heute von fremden Mächten ausgenutzt, wodurch das Gebiet zum Opfer geopolitischer Spannungen wird.
Ich bin der Meinung, dass eine umfassende Lösung nötig ist, die über einen vorübergehenden Waffenstillstand hinausgeht. Eine solche Lösung sollte auch eine vereinigte Armee unter vollständiger ziviler Kontrolle vorsehen, um die Gewalt der Milizen zu unterbinden.
In diesem Zusammenhang sollte sich die EU stärker für die Durchsetzung von Waffenembargos einsetzen und mehr humanitäre Hilfe leisten.
Mehr Hintergründe dazu erfahren Sie hier
https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/der-naechste-voelkermord-8678/
Beste Grüße
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
und auf meinem You-Tube-Kanal:
https://www.youtube.com/channel/UCf_LXakoIB1vA6Ra1IlzNLg
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Die Demokratie ist sowohl durch die Macht der Tech-Konzerne sowie staatliche Zensur und Überwachung (jenseits legitimer strafrechtlicher Maßnahmen bei Gesetzesverstößen) bedroht.
Diese Politik war verantwortungslos.
Wir haben uns in der diesbezüglichen Abstimmung im EU-Parlament enthalten, da wir eine Bürokratieentlastung unterstützen, nicht jedoch die Angriffe rechter Parteien auf soziale Schutzklauseln im Gesetz.
Ich persönlich befürworte daher eine strategische Industrie- und Handelspolitik mit selektivem Protektionismus wie sie Volkswirtschaften wie Deutschland, Japan oder China bei ihrer Entwicklung genutzt haben.