Wie positioniert sich das BSW zur aktuellen Kriegssituation? Setzt sich das BSW dafür ein, Geflüchtete aufzunehmen, oder welche konkreten Maßnahmen hält die Partei stattdessen für richtig?
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
das BSW hat sich als einzige Partei frühzeitig und klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran positioniert und weist auf das Risiko einer erneuten Flüchtlingskrise sowie einer Kriegsinflation hin.
Am 21. März werden wir ab 14 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin gegen den Krieg demonstrieren.
Wir fordern u. a. ein Verbot der Nutzung in Deutschland gelegener Militärbasen für den Krieg sowie ein Sofortprogramm gegen die Abzocke bei den Spritpreisen.
Mehr Informationen hierzu
https://bsw-vg.de/beschluss-des-bsw-parteivorstands-zum-iran/
https://bsw-vg.de/angriff-auf-den-iran-ist-ein-eklatanter-voelkerrechtsbruch/
Beste Grüße
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
und auf meinem You-Tube-Kanal:
Weitere Fragen an Fabio De Masi
ch habe mich bereits für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream im Bundestag ausgesprochen und eine Anfrage an die Europäische Kommission über die Verweigerung Polens gestellt, einen Terrorverdächtigen an Deutschland auszuliefern.
Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt
Bei einer Abtreibung stehen das Selbstbestimmungsrecht der Mutter und der Schutz des Embryos bzw. Fötus in einem Spannungsverhältnis. Doch meiner Überzeugung nach kann darüber in den Grenzen des Gesetzes nur die betroffene Frau selbst entscheiden.
Ich finde die Idee grundsätzlich interessant. Allerdings gibt es dazu bisher keine offizielle Position der Partei.