Wie denken Sie über den 28 Punkte-Friedensplan der USA? Welche Sicherheitsgarantien könnte Russland gegeben werden? Wer könnte Russland Sicherheitsgarantien geben, um den Krieg zu beenden?
Sehr geehrter Herr De Masi,
Wer könnte Russland Sicherheitsgarantien geben? Die USA und Nato? Oder auch Europa oder vielleicht andere Länder? Welche Vorstellungen hat Russland in dieser Frage geäußert? (Jetzt oder auch früher?)
Welche Chancen sehen Sie für einen Frieden? Was könnte Europa tun, um ihn zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
Die EU hat sich diplomatisch völlig aus dem Spiel genommen und beklagt nun, dass Trump Fakten schafft. Der Friedensplan ist die einzige realistische Antwort, um den Abnutzungs- und Stellvertreterkrieg (siehe Anmerkungen unten) in der Ukraine zu beenden, der die Ukraine in eine immer schlechtere Position gebracht hat.
Es rächt sich nun, dass der Westen einen frühen Verhandlungsfrieden im März 2022 in Istanbul torpediert hat und Gespräche über die Neutralität der Ukraine stets verweigert wurden. Diese Politik war verantwortungslos. Es wäre genauso verantwortungslos, wenn Kanada oder Mexiko in eine Militärallianz mit China streben würden.
Zudem steht der Ukraine ein furchtbarer Winter bevor und es drohen tausende Kältetode, da Russland die Energieinfrastruktur völkerrechtswidrig bombardiert hat und das korrupte Umfeld des ukrainischen Präsidenten mit Geldern des Energie- und Rüstungssektors sich die Toiletten vergoldet hat.
Kanzler Merz sollte aufhören den Friedensplan zu torpedieren. Die deutsche Politik ist dafür verantwortlich, dass Trump nun mit Putin seinen Einfluss in der Ukraine bei seltenen Erden sichert und uns die Rechnung für das Ukraine-Desaster vor die Türe kehrt. Die Bundesregierung sollte endlich wieder unsere Interessen wahrnehmen. Sie könnte etwa eingebettet in einen Waffenstillstand Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, um die hohen Energiepreise zu drücken und sich unabhängiger von Trump zu machen. Eine Fortführung des furchtbaren Abnutzungskrieges wird noch teurer. Deutschland braucht wieder eine Friedensdividende und sollte die wahnwitzigen Rüstungspläne stoppen, die uns ökonomisch das Genick brechen!
*
Anmerkung: Da Abgeordnetenwatch von mir verlangt hat den Begriff des Stellvertreterkrieges zu belegen (bzw. explizit als eigene Meinung zu kennzeichnen), füge ich hierzu mehrere Quellen an. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es bisher nur im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu solchen Eingriffen der Moderation gegenüber mir kam und nach meinem Eindruck von auf Abgeordnetenwatch veröffentlichten Antworten anderer Abgeordneter derartige Eingriffe, etwa in Bezug auf die Rechtfertigung israelischer Militäroperationen im Gaza-Krieg, nicht erfolgten.
Quellen:
1. Das Buch des ehemaligen Vizepräsidenten der EU Kommission Günter Verheugen und der früheren EU Beamtin Petra Erler:
Russland, die Ukraine und der Westen - Eskalation statt Entspannung
2. Debatte über den Begriff des Stellvertreterkrieges bei NTV
3. Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson 28.11.2024 — “We're waging a proxy war, but we're not giving our proxies the ability to do the job.“
4. Ebenso US-Außenminister Rubio, siehe Interview mit Prof. Varwick
https://www.welt-sichten.org/artikel/43767/russland-ist-der-aggressor-aber-wir-haben-es-mit-versaut))
Zudem möchte ich auf diesen hervorragenden Text von Prof. Reynolds (Leiter des Programms für Diplomatie und Geschichte an der Princeton University und Professor für Osteuropa- und Russlandstudien) aufmerksam machen, der die Ursachen des Ukraine-Krieges analysiert
https://www.compactmag.com/article/how-decades-of-folly-led-to-war-in-ukraine/
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
und auf meinem You-Tube-Kanal:
https://www.youtube.com/channel/UCf_LXakoIB1vA6Ra1IlzNLg
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