Frage von Felix H. • 15.02.2025
Trotz Sanktionen erreichten die Importe von russ. LNG in die EU 2024 ein Rekordniveau. Dt. Staatsunternehmen SEFE ist einer der Hauptabnehmer. Wie ist Ihre Problemeinschätzung? Warum bremst die BRD?
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Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Felix H. • 15.02.2025
Wann genau könnte die EU "ihre strengen Schuldenregelungen lockern und alle Mitglieder dürften mehr Schulden aufnehmen, als das bisher der Fall ist – allerdings nur für ihre Verteidigungsausgaben"?
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Antwort 18.02.2025 von Falko Droßmann SPD

Ich gehe davon aus, dass die Schuldenregelungen für den Verteidigungsbereich durch Ursula von der Leyen zeitnah gelockert werden.

Frage von Felix H. • 14.02.2025
Warum bremst Olaf Scholz, Ihr Kanzlerkandidat, vehement das überfällige Projekt der gemeinschaftlichen Finanzierung einer EU-Armee? Steht Ihre Partei zur manchmal sog. "Zeitenwende"?
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Antwort 14.02.2025 von Falko Droßmann SPD

Die SPD steht zur Zeitenwende, das langfristige Ziel ist eine Europäische Verteidigungsunion.

Frage von Michael W. • 03.02.2025
Schließen Sie aus, dass Sie im neuen Bundestag einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit der AfD (z. B. Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung) zustimmen werden + wie steht die SPD dazu?
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Antwort 12.02.2025 von Falko Droßmann SPD

Ich schließe jegliche Zusammenarbeit mit der AfD natürlich kategorisch aus.