Sehr geehrter Herr L. C.,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zu wichtigen wie Elbvertiefung, Gentrification und TTIP. Natürlich haben wir zu allen drei Themen unsere Position, die ich Ihnen gerne im Einzelnen mitteile:

Elbvertiefung:
Mit der Elbe, der Alster, der Bille und ihren Nebengewässern ist Hamburg von einem Netz für den Naturhaushalt wichtiger Gewässer durchzogen. Die Elbe ist beides, Lebensraum und Wasserstraße. Deutschland hat auf europäischer und nationaler Ebene beschlossen, die ökologische Qualität der Elbe und ihrer europäisch wichtigen Lebensräume und Arten wieder deutlich zu verbessern. Die Elbvertiefung würde den Zustand des Flusses jedoch weiter verschlechtern. Wir lehnen sie ab. Wir setzen uns für eine lebendige Tide Elbe ein und wollen für den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und ökologischen Erfordernissen eine dauerhafte politische Lösung finden. Zur Zeit liegt die weitere Entscheidung über die Elbvertiefung in den Händen der Richter des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichtes.

TTIP:
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt – das wäre in der Tat ein Gewinn. Leider droht bei den bisherigen Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) den Menschen aber das Gegenteil. Die Hamburger GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass es einen Neustart für TTIP gibt mit einer ökologischen und sozialen Positivagenda. Handelshemmnisse abzubauen darf nicht heißen, dass Standards geschliffen werden. Für Hamburg als Bundesland und Kommune ist es außerdem unabdingbar, dass Länder und Kommunen weiterhin selbst bestimmen können, ob sie Aufgaben der Daseinsvorsorge selbst ausführen oder durch Private erledigen lassen wollen. Das gilt sowohl für TTIP als auch für das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA).

Gentrifizierung:
Wir Grünen setzen uns seit Jahren für die Einführung von sogenannten "Sozialen Erhaltensverordnungen" ein. Für St. Georg und St. Pauli haben wir dies in der letzten Senatsbeteiligung auch gegen SPD und CDU durchgesetzt. In der Neustadt habe wir die bestehende Soziale Erhaltensverordnung verlängert. Für Borgfelde und Teile Hamms haben wir bereits eine solche umfangreichen Prüfverfahren für eine entsprechende Verordnung als Vorschlag in die Bürgerschaft und in die Bezirksversammlung eingebracht, allerdings wurde dies jeweils von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Abseits solcher Verordnungen, kann aber noch mehr getan, damit die Anwohnerinnen und Anwohner nicht durch hohe Mieten und Umwandlungen in Eigentumswohnungen verdrängt werden: 1. Gerade in Borgfelde ist durch den Neubau von sehr teuren Eigentumswohnungen die Gefahr gegeben, dass der Mietspiegel in den nächsten Jahren massiv ansteigt. Hier muss dafür im Bezirk gesorgt werden, dass solche massiven Bauvorhaben von Eigentumswohnungen so nicht mehr stattfinden, sondern ein Mix mit mindestens 30% sozial geförderte Wohnungen durchgesetzt wird. 2. Es muss den Baugenossenschaften und Baugemeinschaften einen Vorzug beim Wohnungsbau gegeben werden, weil hier die Renditeerwartungen nicht in die private Tasche fließen, sondern ein gesunder Verbleib des Kapitals in der Genossenschaft verbleibt, und damit bei den Mietern.

Mehr zu allen Themen finden Sie auch im Grünen Wahlprogramm: http://hamburg.gruene.de/wahl2015/wahlprogramm

Sollten Sie noch Nachfragen haben, stehe ich gerne bereit hier weiter zu antworten.

Mit freundlichem Gruß
Farid Müller