Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Antwort 30.09.2024 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst einmal vorweg, als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich immer für unsere Direkte Demokratie eingesetzt und mit dem Verein 'Mehr Demokratie' für "verbindliche Volksentscheide" in Hamburg in die Verfassung gestimmt
Antwort 09.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist für uns GRÜNE von höchster Priorität, und wir arbeiten seit geraumer Zeit intensiv an Lösungen.
Antwort 09.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs war stets Grüne Position in allen Wahlprogrammen
Antwort 09.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist...
Antwort 05.10.2023 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten