Markus Laghanke
Nach unserem Kenntnisstand liegen keine belastbaren öffentlichen Informationen darüber vor, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim Angriff Israels auf den Iran Waffen aus deutscher Produktion zum Einsatz gekommen sind.
Wir Grünen vertreten die Auffassung, dass jeglichen längere Anbindung von Tieren nicht akzeptabel ist
Die Investitionsquote war immer nur als absolute Untergrenze gedacht und nicht als politische Zielmarke
In der grünen Bundestagsfraktion denken wir aktuell darüber nach, diese Grenze anzuheben. Das würde das Solidarprinzip stärken und die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitern, ohne neue Steuern einzuführen.
Jede Gewalttat, egal ob von links oder rechts, ist inakzeptabel. Gleichzeitig müssen sich politische Prioritäten an der tatsächlichen Gefahrenlage orientieren.
Die geplanten Bohrungen vor Borkum sind nicht nur überflüssig, sondern stellen zudem eine erhebliche Gefahr für Mensch und Natur dar.