Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.

Die Task-Force Erneuerbare Energien konnte bereits wesentlich zu einer Verkürzung der Genehmigungsverfahren beitragen. Weitere Maßnahmen werden angegangen.

Ein Ausbleiben des Gases wird derzeit Dank gefüllter Speicher nicht erwartet. Atomkraft und Kohle dürfen beide nur Notfallreserve sein.

Wir GRÜNE haben uns immer für die Absenkung des Wahlalters eingesetzt und das in einer umfassenden Landeswahlrechtsreform auch umgesetzt.

Nein. Sowohl finanziell als auch infrastrukturell ist ein Erhalt des Emma-Jäger-Bades nicht sinnvoll. Daher hat die Bündnisgrüne Gemeinderatsfraktion geschlossen für den Standpunkt auf dem Wartberg geworben und gestimmt.

Ablehnung einer generellen Laufzeitverlängerung von AKWs über April 2023 hinaus