Frage an Felix Schreiner bezüglich Staat und Verwaltung

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Felix Schreiner
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Frage von Dr. Artur B. •

Frage an Felix Schreiner von Dr. Artur B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schreiner,

können Sie uns bitte mitteilen, wie sich die Zahl der Krankenhausbetten und Intensivbetten in Ihrem Wahlkreis in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat (vermehrt, verringert, konstant geblieben) bezogen auf die Zahl der Einwohner im Wahlkreis?

Mir geht es darum, dann besser beurteilen zu können, ob der Staat vor allem die Kranken geschützt oder eher die Gesunden verfolgt hat.

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Sehr geehrter Herr Dr. Braun,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Folgenden finden Sie vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg die Entwicklung der wesentlichen Eckzahlen der Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Darunter auch die Zahl der Krankenhäuser, die Bettenzahl und die Zahl der Intensivbetten (diese werden seit 2018 in Intensivbetten und Intermediate Care Betten aufgeteilt): https://www.statistik-bw.de/Gesundheit/AerzteEinrichtungen/LRt0205.jsp

Den Zahlen des Statistischen Landesamts liegen die Einzelmeldungen der Krankenhäuser zu Grunde. Allerdings werden diese Zahlen nicht krankenhaus- oder landkreisbezogen veröffentlicht, so dass sie mir auch nicht zu Verfügung stehen. Da die Intensivbetten in Baden-Württemberg zudem nicht Teil der Krankenhausplanung sind, werden auch sie nicht im Landeskrankenhausplan veröffentlicht (https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Krankenh%C3%A4user/Stand_04_2019_Verzeichnis__Krankenhaeuser_BW.pdf). Daher kann ich Ihnen die gewünschten landkreis- oder wahlkreisbezogenen Daten leider nicht zur Verfügung stellen.

Ich werde in der politischen Diskussion oftmals mit der Unterstellung konfrontiert, mitten in der Pandemie wären Intensivbetten abgebaut worden. Gerne verweise ich auf einen Artikel, der am 24. April 2021 in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht wurde, in dem diese Unterstellung einem Faktencheck unterzogen wird: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.knappe-kapazitaeten-wo-sind-die-6000-intensivbetten-hin.952fc12d-89cd-4f38-8aa8-070c00b03e23.html?reduced=true. Um es klar zu sagen: Lediglich die Zählweise ist seit letzten Sommer eine andere. Zudem haben wir Notfallkapazitäten.

Ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) äußerte sich zudem bezüglich des Vorwurfs eines Abbaus von Intensivbetten, dass es sich dabei um eine Falschbehauptung handele. Sie beruhe auf Unwissen über die Funktionsweise eines Intensivbetts. Wenn man von Intensivbetten spreche, meine man nicht nur das physisch vorhandene Bett mit Matratze und Gerätschaften. Vielmehr gehe es um ein betreibbares Bett, zu dem ausreichend Personal gehört. Die Gesamtzahl der Intensivbetten könne daher stark schwanken, abhängig zum Beispiel vom Krankenstand oder vor allem vom Anteil der Patienten mit besonders hohem Personalbedarf. Da Covid-Patienten einen extrem hohen Personalaufwand haben, kann es sein, dass ein Covid-Patient statistisch gesehen deutlich mehr als ein Bett "verbraucht". Tatsächlich hätten die Krankenhäuser in einem Kraftakt sogar massiv Betten aufgebaut und die Zahl der für Covid-19 geeigneten Intensivbetten von rund 22.000 auf rund 28.000 erhöht. Vor dem Pandemieausbruch lag die Gesamtzahl der Intensivbetten - also auch solche, die nicht für COVID-19 tauglich waren - bei 28.000. Außerdem gebe es eine Reserve von ca. 11.000 Intensivbetten, die innerhalb einer Woche zur Verfügung stünden.

Der Bund hat mit dem Krankenhausentlastungsgesetz sogar maßgeblich dafür gesorgt, die Krankenhäuser beim Aufbau weiterer Intensivbetten zu unterstützen. Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert.

Weitere Informationen finden Sie zudem in einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung vom Februar 2021: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Studie_Krankenhausstrutkuren_Corona_Laendervergleich_final.pdf

Herzliche Grüße,

Felix Schreiner

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