Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass ich in einer namentlichen Abstimmung gemeinsam mit unserer Fraktion, den Stimmen der SPD sowie der FDP den Antrag der Fraktion Die Linke zur Änderung der Geschäftsordnung bei Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages abgelehnt habe.

In einer Stellungnahme erklärte unsere Fraktion, den Antrag in dieser Form abzulehnen. Gleichwohl verschließt sie sich Überlegungen zur Änderung der Verhaltensregeln nicht. 

Die Große Koalition sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollten die Transparenzregeln für Abgeordnete dennoch strenger fassen. Im Juni 2021 wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages“ (Drucksache 19/28784) angenommen.

Mit dem Gesetz haben wir die Transparenzregeln für Abgeordnete erheblich verbessert und den Straftatrahmen der Abgeordnetenbestechung deutlich erhöht. Der Gesetzentwurf ist die umfassendste Änderung des Abgeordnetengesetzes in der Geschichte. Mit der Änderung wird unmissverständlich deutlich, dass das Mandat im Vordergrund der Tätigkeit eines Abgeordneten steht und dass Transparenz und strenge Verhaltensregeln die zwingende Grundlage für die Arbeit im Deutschen Bundestag und das Vertrauen gegenüber dem Parlament sind. Gleichzeitig bleibt das freie Mandat unangetastet.

Ich habe also sehr wohl und aus voller Überzeugung für verschärfte Transparenzregeln gestimmt. Weiterhin werde ich mich zur Transparenz bei den Nebeneinkünften selbstverständlich bekennen - so wie ich das auch in der Vergangenheit immer getan habe.

Herzliche Grüße,

Felix Schreiner