Sie arbeiteten bis vor kurzem für die Firma TeamSConsult. Was war ihr Job, wie hoch der Verdienst, warum steht die Firma nicht im Unternehmensregister und wieso gibt es keine Infos auf Ihrer Website?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
im Südkurier sagten Sie jüngst auf die Frage, wie Sie es mit Nebeneinkünften halten: „Völlige Transparenz ist für mich (…) eine Selbstverständlichkeit.“ Sie haben bis vor kurzem für das Lauchringer Unternehmen TeamSConsult gearbeitet. Was war ihr Job bei TeamSConsult, in welchem Rahmen lag der Verdienst und warum ist diese Firma nicht im Unternehmensregister eingetragen? Wieso gibt es keine Informationen zu dieser Tätigkeit auf Ihrer Homepage? Und wie passt das mit Ihrer Aussage im Südkurier hinsichtlich Ihrer Auffassung von Transparenz zusammen?
Beste Grüße,
Moritz P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezüglich der Tätigkeit ist es so, dass ich eine strategische und konzeptionelle Unterstützung zur künftigen Weiterentwicklung und betriebsinternen Abläufen des Unternehmens Kanzlei Wolter Hoppenberg geleistet habe. Diese Tätigkeit war klar von meiner parlamentarischen Tätigkeit getrennt, von vornherein zeitlich auf wenige Monate begrenzt und umfasste auch nur einen geringen zeitlichen Umfang. Die Tätigkeit wurde dem Präsidenten des Deutschen Bundestags vollumfänglich vom ersten Tag an angezeigt und von diesem genehmigt. Mit Ende dieser Tätigkeit habe ich auch die Einzelunternehmung beendet und dies wiederum - so wie vorgeschrieben - dem Bundestagspräsidenten angezeigt.
Selbstverständlich finden Sie die Tätigkeit auch auf meiner Homepage unter der Rubrik „Transparenz“. Dort finden Sie auch die Angabe der damals geltenden Vergütungsstufe (Stufe 1).
Es ist wichtig, gerade auch in den politischen Tätigkeitsfeldern keinerlei Interessenskonflikte zu haben. So muss klar sein: Das eigentliche Mandat als Bundestagsabgeordneter steht zu jedem Zeitpunkt im Mittelpunkt. Ich habe unsere Fraktionsspitze auch darin unterstützt, das Stufensystem aussagekräftiger zu machen, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten umfänglich informieren können. Das ist uns im Deutschen Bundestag mit der Neuregelung auch gelungen.
Lassen Sie mich abschließend darlegen, dass ich aktuell keine Nebentätigkeiten ausübe. Natürlich habe ich - wie auf der Website des Deutschen Bundestages angeben - Funktionen als Gemeinde- und Kreisrat sowie Mitglied des Regionalverbandes. Hinzu kommen Funktionen in Verbänden, konkret im Blasmusikverband (ehrenamtlich) und Caritasverband (ehrenamtlich).
Herzliche Grüße,
Felix Schreiner
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.
Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden