Frage an Filiz Polat von Helmut G. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Fr. Polat,
ich würde gerne mal wieder grün wählen. Dabei interessiert es mich, wie Sie persönlich und wie Ihre Partei zu Voksabstimmungen steht.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
♥ Helmut
Sehr geehrter Herr Giesen,
vielen Dank für Ihre Mail. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Delegierten mehrheitlich gegen die Aufnahme von „Volksabstimmungen“ auf Bundesebene im Grundsatzprogramm 2020 der Partei ausgesprochen.
"Demokratie" ist und bleibt dennoch im neuen Grundsatzprogrammes ein zentraler Grundwert grüner Politik. Auch findet sich weiterhin das Bekenntnis dazu, dass „direkte Beteiligungsmöglichkeiten“ die repräsentative Demokratie bereichern. Dabei wird das Format der Bürger*innen-Räte als ein zentrales Mittel ausgeführt.
In den Kommunen und Ländern waren und sind Bündnis 90/Die Grünen Verfechter*innen von direktdemokratischen Entscheidungen, so habe ich als niedersächsische Abgeordnete seit Beginn an aktiv das Volksbegehren zum Artenschutz unterstützt. Daher sehe ich die Entscheidung des Parteitags nicht als Abkehr von direkter Mitbestimmung und bin überzeugt, dass wir als Grüne weiterhin für eine lebendige Demokratie einstehen und diese weiter fördern werden.
Sowohl in meiner Funktion als Abgeordnete als auch als Parteimitglied setze ich mich dafür ein, dass Menschen unabhängig ihres Alters oder ihrer Herkunft auf allen Ebenen gehört werden und mitbestimmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.