In Ihrem Wahlkreis wird ein weiteres Krankenhaus geschlossen. Warum unterstützen sie den Protest nicht, bzw. nur halbherzig?
Sehr geehrte Frau Polat,
ich gehe davon aus dass Ihnen die Pläne zur Schließung des Krankenhauses Ostercappeln durch den Nils Stensen Konzern bekannt sind. Heute hat es eine bemerkenswerte Protestkundgebung gegen die Pläne gegeben. Die Bürgermeister und die Landrätin haben Tacheles geredet. Die gewählten Vertreter des Wahlkreises in Land und Bund glänzten durch Abwesenheit! Warum? Unterstützen oder befürworten Sie Pläne? Falls nein: Warum setzen Sie sich nicht für die Interessen der Betroffenen in Ihrem Wahlkreis wahrnehmbar und wirksam ein?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Da der Bundestag in der vergangenen Woche getagt hat und ich terminlich bis in den Freitagabend und auch noch am Samstagmorgen gebunden war, habe ich es leider nicht geschafft, am Samstag um 11 Uhr in Ostercappeln zu sein. Grundsätzlich ist die Entscheidung, das Krankenhaus zu schließen, eine unternehmerische, die die Niels-Stensen-Kliniken getroffen haben. Dennoch liegt es in meinem absoluten Interesse, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Osnabrück qualitativ weiter hochzuhalten. Wie das am Standort Ostercappeln möglich ist, muss nun mit allen betroffenen Akteur*innen erörtert werden. Natürlich unterstütze ich diesen Prozess.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Gemäß der aktuellen Gesetzesnovelle ist es möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne Ihre bestehenden Staatsangehörigkeiten aufgeben zu müssen.
Es ist daher leider korrekt, dass Sie sich derzeit aufgrund der fehlenden Arbeitszeitvoraussetzungen noch nicht für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft qualifizieren.
In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.
Leider ist die Drucksache noch nicht zur Abstimmung gekommen, obwohl sie seit über einem Jahr vorliegt.