Modernes Staatsangehörigkeitsgesetzt
Sehr geehrte Frau Polat, vielen Dank für Ihren Einsatz und Mitwirkung auf das neue Staatsangehörigkeitsgesetz. Viele ehrliche und fleißige Menschen warten tatsächlich seit Jahren darauf. CDU blockiert nun das Gesetz. Können wir nun noch es hoffen, dass das Gesetz trotzdem bald in Kraft tritt, wie in Kanada, Finnland und alllen anderen demokratischen Ländern dieser Welt. Viele Länder kämpfen tatsächlich darum, die schlauen und fleißigen Migranten zu bekommen...
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Unterstützung bei unseren Bemühungen zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Selbst wenn die Christdemokraten unserem Vorschlag nicht zustimmen sollten, können Sie dennoch zuversichtlich auf eine Verabschiedung zählen. Der Gesetzesentwurf erfordert keine Zustimmung im Bundesrat, was bedeutet, dass wir als Regierungskoalition im Bund die Reform auch ohne die Zustimmung etwaiger CDU-geführter Bundesländer vorantreiben können.
Freundliche Grüße,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.