Warum versucht man nicht durch mehr Weiter-/Bildung Menschen aus der Arbeitslosigkeit an diese Arbeitsplätze zu bringen?

Filiz Polat
Filiz Polat
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Alexander S. •

Warum versucht man nicht durch mehr Weiter-/Bildung Menschen aus der Arbeitslosigkeit an diese Arbeitsplätze zu bringen?

Frau Andrea Nahles, die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit, will im Ausland für mehr Fachkräfte werden.
Durch eine EU-Regelung können Fachkräfte aus dem europäischen Ausland, auch ohne Einzahlung in die Sozialkassen (Rente und Gesundheit), in Deutschland arbeiten, wenn sie einen Arbeitsplatz zu Hause hatten.
75% der Industriearbeitsplätze sind bereits mit osteuropäischen Zeitarbeitnehmern besetzt.
In 2022 mussten deutsche Steuerzahler zusätzlich ca. 110 Milliarden EURO in die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt nachbezahlen. Die Krankenkassen mussten auch mit Milliarden gestützt werden. Dies wurde alles mit deutschen Steuergeldern finanziert.
Wird die Besetzung mit ausländischen Arbeitskräften dazu führen, dass die Renten- und Krankenkassen bald zahlungsunfähig werden? Ist es nicht unfair gegenüber den deutschen Steuerzahlern, dass auch die Unternehmen durch die Nichtzahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Belastung der öffentlichen Haushalte beitragen?

Filiz Polat
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich können unter den Fachkräften aus dem europäischen Ausland nur entsandte Arbeitnehmer*innen in der Sozialversicherung ihres Heimatlandes versichert bleiben. Sie sind dann weiterhin bei der Firma in ihrem Heimatland angestellt und nicht bei einer deutschen Firma. Die Firma im Heimatland zahlt dort Arbeitgeber*innenbeiträge, die die empfangende deutsche Firma über die Entsendegebühr indirekt zahlt. Das geht aber nur für einen vorübergehenden Zeitraum (24 Monate plus Möglichkeit der Verlängerung in Ausnahmefällen).

Dies bedeutet, dass den deutschen Sozialversicherungen durch diese Arbeitnehmer*innen keine Kosten entstehen, da beispielsweise bei einer Krankheit die Krankenversicherung des Heimatlandes greift und keine deutsche Krankenkasse zahlt. Insgesamt handelt es sich dabei um eine sehr kleine Personengruppe. Die meisten in Deutschland tätigen Arbeitskräfte mit Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes übersiedeln ganz regulär nach Deutschland, haben hier ihren Wohnsitz und zahlen dementsprechend auch hier ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (und ihre Arbeitgeber auch die Arbeitgeberbeiträge), aus denen dann beispielsweise die Renten hiesiger Rentner*innen gezahlt werden.

Dass 75 % der Industriearbeitsplätze mit osteuropäischen Zeitarbeiter*innen besetzt sind, ist falsch. Es gibt in Deutschland ca. 6 Mio. Industriearbeitsplätze, doch in der gesamten EU sind gerade einmal etwas über 2 Mio. entsandte Arbeitnehmer*innen tätig. Selbst der Anteil der Beschäftigten mit ausländischer Staatsbürgerschaft in der Industrie ist niedriger als 75 Prozent.

Letztendlich bleibt aber festzuhalten, dass sehr viel dafür getan wird, Menschen durch Aus-/Weiterbildung aus Arbeitslosigkeit auf dringend zu besetzende Stellen zu holen. Es gibt aber schlicht zu wenige Personen dafür, und nicht alle sind für jeden zu besetzenden Job geeignet. Es ist daher dringend notwendig, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu beschäftigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Freundliche Grüße

Filiz Polat

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