Wie werden wir wissen ob die Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts und der Wegfall der Beibehaltungsgenehmigung stattgefunden hat?
Sehr geehrte Frau F.,
Das Bundesgesetzblatt (BGBl) ist das offizielle Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Neue Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind dort für jeden frei zugänglich. Das Bundesgesetzblatt wird sowohl in gedruckter Form als auch elektronisch veröffentlicht. Unter diesem Link können sie es digital abrufen: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html
Darüber hinaus werden die meisten Gesetze (ähnlich wie aktuell beim Referentenentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht) auch auf den offiziellen Websites der betreffenden Ministerien oder Behörden veröffentlicht. Auf diesen Websites können die Gesetzestexte kostenlos abgerufen werden. Eine solche Veröffentlichung ist auch oftmals mit vielen Presseberichten verbunden.
Außerdem informieren auch wir als Fraktion über die neuste Gesetzgebung und den Entwicklungen zum Staatsangehörigkeitsrecht, folgen Sie dafür gerne unseren Newsletter unter: https://www.gruene-bundestag.de/newsletter
Freundliche Grüße
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.