Frage von Felix H. • 28.01.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-Richtlinie mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen BRD, welche nach Ansicht der Berliner BfDI fehlen?
Portrait von Florian Dörstelmann
Antwort ausstehend von Florian Dörstelmann SPD
Frage von Katalina v. • 20.01.2023
Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung für diese Stadt? Wo sehen Sie Risiken? Ich danke Ihnen für eine Rückmeldung.
Portrait von Florian Dörstelmann
Antwort ausstehend von Florian Dörstelmann SPD
Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Portrait von Florian Dörstelmann
Antwort ausstehend von Florian Dörstelmann SPD