Sehr geehrter Herr Messmer,

besten Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich die Fragen in der von Ihnen gegebenen Reihenfolge beantworten.

Frage 1:

Nein. Ob ein Südring befürwortet werden kann oder nicht, hängt ganz entscheidend von allen Argumenten ab, die – objektiv betrachtet – für oder gegen das Projekt sprechen. Solche Argumente und ihre Abwägung gegeneinander sind Gegenstand der derzeit sich in Ausarbeitung befindlichen Machbarkeitsstudie. Ich halte es für wichtig, das Ergebnis dieser Studie abzuwarten, bevor vorschnell Positionen eingenommen werden, die sich möglicherweise als falsch herausstellen. Gerade übrigens die erneute Diskussion um den Südring und ihre lange Vorgeschichte zeigen, dass es durchaus begrüßenswert für alle Seiten sein müsste, endlich Klarheit über die technische Machbarkeit, die verkehrliche Wirksamkeit, die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und die ökologische Vertretbarkeit des Südrings zu erhalten. Die beinahe regelmäßige Wiederkehr dieses Themas und seine (auf beiden Seiten) eher emotional und subjektiv geführte Diskussion lassen mich hoffnungsvoll auf die Beurteilung der Frage nach Vorliegen der Studienergebnisse blicken.

Frage 2:

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass jede neue Straße geeignet ist, zusätzlichen Verkehr anzuziehen und damit die These zu begründen, mit jeder neu gebauten („gesäten“) Straße würde Verkehr „geerntet“. Teilweise kann dies aber dennoch sinnvoll sein, weil etwa Verkehr aus bewohnten oder ökologisch besonders sensiblen Gebieten abgezogen und auf neu gebauten, in jeder Hinsicht besser angelegten Straßenwegen gebündelt wird. Paart man dies mit dem Verzicht auf andere, problematischere Neubauprojekte oder sogar mit dem Rückbau so entlasteter Straßen gelingt in besonderer Weise der Erfolg des Vorhabens. Vor diesem Hintergrund befürworte ich konkret zur Entlastung weiter Teile des Münchner Nordens und Ostens, aber auch südlich gelegener Gemeindegebiete den Neubau der B 15 neu. Lärm und Abgase an bestehenden Straßenwegen zu bekämpfen ist insgesamt das aus meiner Sicht wichtigste Anliegen der Politik unserer Region und erfordert daher nicht nur Schutzmaßnahmen, sondern eben auch konkrete Entlastungsprojekte.

Frage 3:

Einen sehr entscheidenden. Allein aktuelle Studien aus der Region Stuttgart zeigen, welch immensen klimatischen Einfluss die für den Verkehr versiegelten Flächen des Umlands für die Stadt und die Siedlungsräume des Verdichtungsraums haben. Neben aller Anstrengungen der Politik für möglichst CO2-einsparende Technik und den Umstieg möglichst vieler Verkehrsteilnehmer auf den ÖPNV und den schienengebundenen Güter- und Personenverkehr muss sich daher unser Blick auch auf die Eindämmung zusätzlicher Flächenversiegelung bei Verkehrsprojekten konzentrieren. Interessant fände ich in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Einführung einer Regelung, bei der für Straßenneubauprojekte parallele Rückbaumaßnahmen vorgesehen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn