Sehr geehrter Herr Hahn,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Entgegen Ihrer Darstellung habe ich meine Haltung nicht geändert. Dies möchte ich gerne anhand folgender Punkte darlegen:

• Mit dem Kurs der Bundesregierung in der Staatsschuldenkrise übernehmen wir Verantwortung für Deutschland und Verantwortung für Europa. Der Rettungsschirm muss Schuldenländer stabilisieren, andere vor Ansteckungsrisiken schützen und die Finanzmärkte von seiner Wirksamkeit überzeugen. Dies ist der Grundsatz, nach dem ich mein politisches Handeln in dieser Frage von Anfang an gestalte.
• Dafür gilt es, die Instrumente des Rettungsschirms möglichst effizient einzusetzen. Entscheidend ist, das tatsächliche Haftungsvolumen für Deutschland unmissverständlich zu begrenzen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu erhalten. Die Kreditvergabe durch den Rettungsschirm EFSF darf nur unter strengsten Auflagen erfolgen. Staaten, die das Geld benötigen und annehmen, müssen sich klar und unwiderruflich verpflichten, alles zu tun, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen.
• Die deutsche Stabilitätskultur muss Vorbild für Europa sein. Das bedeutet: eine Schuldenbremse zu verankern, Sparhaushalte durchzusetzen und eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit steigert. Auch Europa muss eine echte Stabilitätskultur entwickeln. Gerade wir als CSU können dies mit Fug und Recht einfordern, da wir erstmals unter Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber als erstes deutsches Bundesland einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt haben.
• Zudem muss der Prozess der Finanzmarktregulierung konsequent fortgesetzt werden. Ich befürworte, eine Finanztransaktionsteuer zumindest in der Euro-Zone einzuführen, um riskante Geschäfte unattraktiv zu machen und Krisenkosten der Staaten zu mindern. Die Bundesregierung wird gleichzeitig die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärfen, um so deren Widerstandskraft zu erhöhen und die Erpressbarkeit des Steuerzahlers zu verhindern.

Sie können sehen, dass mein persönliches Handeln von Anfang an auf die Bewältigung der Staatsschuldenkrise ausgerichtet war, damit wir unsere gemeinsame Währung krisenfest ausgestalten, unser Land stärken und auch Europa in einen chancenreiche Zukunft blicken kann.

Eine effiziente Einsetzung der Instrumente des Euro-Rettungsschirms ist dabei nicht ein Abweichen des eingeschlagenen Kurses, sondern vielmehr ein klarer Beweis, dass wir Kurs halten.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB