Frage an Florian Hahn von Hans G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hahn,
ich habe von der Verabschiedung des neuen Meldegesetzes, insbes. des Paragraphen 44, gelesen und möchte gern wissen, ob Sie diesem Meldegesetz zugestimmt haben und mit welcher Begründung.
Ich jedenfalls möchte nicht, dass meine zwangsmäßig erhobenen Daten durch die Meldebehörden, an kommerzielle Adresshändler etc, weiter gegeben werden oder gar verkauft werden.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar
Hans Grimme
Sehr geehrter Herr Grimme,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe durchaus Verständnis für Ihre Kritik und Verstimmung.
Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben den Gesetzentwurf, mit den Stimmen der koalitionsgeführten Länder, zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eindeutiges Ziel dieses, ist die datenschutzrechtliche Verbesserung, vorwiegend auf Grundlage einer Einwilligungslösung der Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.