Frage an Florian Hahn von Ulla S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hahn ,
vor einiger Zeit mußte ich nach München umziehen. Ich habe meinen Arbeitsplatz in Tuttlingen gewechselt.
Nach einiger Zeit hat mein Chef junge Polinnen eingestellt und da ich keinen Kündigungsschutz hatte, wurde ich "freigestellt " mit dem Hinweis, daß diese günstiger zu beschäftigen sind und jünger sind als ich.
Gerade Gutbetuchte verdrängen immer öfters einheimische Mieter. Das nennt man Gentrifizierung. Haben Sie das schon mal gehört und was tun Sie dagegen?
Meines Erachtens kommt es nicht so sehr auf die Einwanderungszahl an, aber es ist doch unstrittig, daß nicht nur Hochqualifizierte kommen, sondern auch Menschen die hier besser auszubeuten sind, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind, weil sie nach dem letzten Strohhalm greifen oder weil sie als Familiennachzügler kommen. Warum nimmt man nicht einfach nur Zuwanderer auf, die der Arbeitsmarkt auch wirklich braucht?
Davon abgesehen: die Flüchtlinge tragen am wenigsten zur hohen Zuwanderung bei, da besonders Süd-und Osteuropäer zu uns strömen und da ist kein Krieg.
Die Politik weist zudem auf den demografischen Faktor hin.
In diesem Link sehen Sie, dass es auch Artikel gibt, die das schönrechnen der Arbeitslosenstatitk kritisch unter die Lupe nehmen:
Warum hat die Bundesregierung nicht ihre eigenen Worten Taten folgen lassen und die Arbeitslosenstatistik anders gestaltet, anstatt zu schönen?
Hinzu kommt, dass z.B. diese Woche in der ARD kam, dass 8 Mio. Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro/ Stunde arbeiten müßen, hinzu kommen lt. der Sendung 6,5 Mio. die nur einen Mini-Job haben. Und viele Hartz IV-Emfänger sind Aufstocker, 1 Euro-Jobber und Umschüler.
Was wollen Sie für diese Personengruppe tun? Sie aufgeben?
Hochachtungsvoll
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. September, in der Sie mich auf die Arbeitsmarktsituation in Deutschland ansprechen.
Mit 42 Millionen Erwerbstätigen haben wir dieses Jahr einen noch nie da gewesenen Rekord aufstellen können. Die Politik der CDU/CSU hat Deutschland zum Jobmotor in Europa gemacht. Besonders erfreulich ist, dass der Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse zum ersten Mal seit 1991 abnimmt und der normaler Stellen steigt, wie Sie folgendem Artikel entnehmen können:
Zeitgleich zu den steigenden Beschäftigten-Zahlen, steigen auch die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das verfügbare Einkommen ist um 11% gestiegen und die Schere zwischen arm und reich schließt sich.
Der Erfolg der letzten Jahre ist natürlich kein Grund für uns, uns zurück zu lehnen. Wir wollen auch die nächsten Jahre erfolgreiche Politik für Deutschland machen und gute Beschäftigungsverhältnisse schaffen.
Mit Blick auf den Fachkräftemangel stimme ich Ihnen zu, dass wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern benötigen. Für sie und ihre Familien wollen wir unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver machen. Bürger aus EU-Staaten können und sollen die Chancen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nutzen. Bürokratische Hindernisse, die diesen Zielen entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen. So haben wir mit der Neufassung der Beschäftigungsverordnung zum 1. Juli 2013 klare und leicht verständliche Regelungen für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften und eine Reduzierung der Zahl der Vorschriften verwirklicht. Der Arbeitsmarkt ist darüber hinaus für ausländische Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung geöffnet worden, die mit einer deutschen Ausbildung gleichwertig ist. Voraussetzung ist, dass der Beruf als Mangelberuf auf die Positivliste aufgenommen wurde.
Für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten haben wir mit der „Blauen Karte" die Türen für den deutschen Arbeitsmarkt bereits geöffnet. Wir wollen die Akzeptanz der „Blauen Karte" regelmäßig überprüfen und fortentwickeln. Zudem wollen wir eine gezielte Ansprache von Hochqualifizierten in ihren Heimatländern erreichen. Dazu wollen wir u.a. die Kooperation der Bundesagentur für Arbeit mit den deutschen Auslandsvertretungen und Außenhandelskammern stärken. Sie sollen sich mit dem Aufbau entsprechender Angebote zu Anlaufstellen für Studenten, Hochschulabsolventen und Hochqualifizierte im Ausland entwickeln. Zum Abbau von Sprachbarrieren wollen wir die Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache verbessern.
Die CDU/CSU hat in den letzten vier Jahren gezeigt, wie verantwortungsvolle Politik funktioniert. Dies wollen wir in den nächsten vier Jahren fortführen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
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Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
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