Frage an Florian Hahn von Sabine D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielleicht haben Sie von der Demonstration der Berufsschäfer am 13.03.2018 vor dem BMEL in Berlin gehört. Vielleicht haben Sie auch vom offenen Brief der Schäfer an die Abgeordneten Färber und Stegemann gehört. https://drive.google.com/file/d/1bc4WzxyDERZabEOkfrixwZaQASes_VKj/view
Die Schäfer mussten in den letzten Jahren mit ansehen, wie es ihren Betrieben immer schlechter ging, wie Kollegen aufgeben mussten und wie Auszubildende sich nach dem Abschluss der Berufsausbildung einen anderen Beruf gesucht haben. 2016 gab es in Deutschland nur noch 989 Schäfereien mit über 320 Mutterschafen und rd. 300.000 ha. Das waren 13 % weniger Betriebe als 2010. Und die Zahl der Schäfereien ist weiterhin rückläufig. Um das Betriebesterben zu stoppen, ist die schnelle Zahlung einer Weidetierprämie eine echte Hilfe.
Seitens der Bürger ist die Schäferei willkommen. Das beweisen über 114.000 Unterzeichner einer Online-Petition. Man sich im Klaren, dass die von Schafen beweideten Flächen einen hohen Naturwert haben, auf dem keine andere ertragreiche Nutzung möglich ist.
Die Haltung in den Agrarministerien des Bundes und auch der Länder (außer Thüringen und Sachsen) vermittelt den Eindruck "Hinhalten und Aushungern", bis auch der letzte Schäfer aufgegeben hat. Aber: Dieser Berufsstand ist hart im Nehmen, nicht nur bei widrigsten Wetterbedingungen draußen bei den Tieren. Ein Stundenlohn von 6,20 Euro unter dem gesetzlichen Mindestlohn und Arbeitszeiten, die außerhalb jeder gesetzlichen Bestimmung liegen, sind für die selbständigen Schäfer an der Tagesordnung.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Schafhaltung in Bayern und dem Rest der Republik unterstützen könnten und dem Wunsch der Schäfer nach der Weidetierprämie folgen könnten. Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
S. D.
Belege sind im offenen Brief verlinkt.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Situation der Berufsschäfer. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, die Schafhalter leisten einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz sowie zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Da Sie in Ihrem Schreiben meine Kollegen Hermann Färber und Albert Stegemann erwähnen, ist Ihnen ja bekannt, dass CDU und CSU diese Leistung ebenfalls anerkennen und für die finanzielle Absicherung der Schäfer eintreten.
In Deutschland werden Schäfer im Rahmen der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik – im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten – für jeden Hektar Dauergrünland mit demselben Betrag wie ein Ackerbauer für einen Hektar Ackerland unterstützt. Zusätzlich zu diesen Direktzahlungen stehen in der 2. Säule neben einer Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete weitere Maßnahmen zur Verfügung, die auch den Schafhaltern zu Gute kommen.
CDU und CSU waren sich bei der Umsetzung bewusst, dass es bei flächenlosen und flächenarmen schafhaltenden Betrieben zu Problemen kommen kann. Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Berufsstand und den Fachverbänden vor Einführung der Direktzahlungen diesen Schäfern empfohlen, Dauergrünlandflächen zu pachten. Es ist richtig, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten Weidetierprämien gewährt werden. Allerdings erhalten in diesen EU-Ländern die Schäfer für ihr Dauergrünland bei Weitem nicht so hohe Prämien wie in Deutschland. Die Forderung einiger Berufsschäfer, eine Weidetierprämie als Direktzahlung auch in Deutschland einzuführen, hätte aber zur Folge, dass diese zusätzliche Finanzleistung zu Lasten der Flächenprämien aller landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Schafe haltenden Betriebe selbst gehen würde. Aus diesen Gründen unterstützt meine Fraktion die Einführung einer Weidetierprämie nicht.
Hinsichtlich der für 2020 anstehenden Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik sollen nach Ansicht von CDU und CSU kleinere und mittlere Betriebe stärker gefördert und Direktzahlungen zielgenauer auf bäuerliche Betriebe ausgerichtet werden. Außerdem sollen tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltmaßnahmen stärker als bisher finanziell unterstützt werden. Insgesamt dürften davon die Schafhalter deutlich profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.