Frage an Florian Hahn von Bernhardt S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hahn,
mit Interesse habe ich die neuesten Beschüsse der Bundesregierung zur Klimadebatte verfolgt, besonders die neu eingeführte CO2 Steuer finde ich bemerkenswert. Mich würde interessieren wie sich die Einführung einer neuen Steuer mit dem Wahlprogramm der CSU vereinbaren lässt - Zitat "Wir sagen ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen. Noch nie hatte der Staat so viele Steuereinnahmen wie heute. In dieser Lage über Steuererhöhungen zu spekulieren, ist unverantwortlich."
Mit freundlichen Grüßen
Bernhardt Schmidt
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und möchte zugleich klarstellen: Wir als CSU setzen auf Zertifikatehandel und konnten eine CO2-Steuer verhindern. Es bleibt dabei: Wir wollen die Klimaziele marktwirtschaftlich erreichen, dafür ist der Emissionshandel über Zertifikate das geeignete Instrument. Wir steigen moderat in eine CO2-Bepreisung ein, die die Belastungen des Einzelnen in Grenzen hält. Hierzu verweise ich auf: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2019/20190920_Klimaschutzeinigung.pdf
Die Bepreisung hat nicht das Ziel, Einnahmen für den Staat für andere Zwecke zu erzielen. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden in die Klimaschutzfördermaßnahmen reinvestiert oder in Form einer Entlastung den Bürgern zurückgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.