Frage an Florian Hahn von günter s. bezüglich Soziale Sicherung
Alle Sachverständigen sind sich darüber einig, dass das jetzige Rentensystem reformiert werden muss? In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob eine "Erwerbstätigenversicherung" das jetzige System ablösen und alle Erwerbstätigen in das gesetzliche Rentensystem einbezogen werden sollten. Ich bin dafür, dass auch die Beamten in der Zukunft in das gesetzliche Rentensystem einbezogen werden sollten, da es keinen zwingenden sachlichen Grund gibt, der dies nicht ermöglichen würde. Außderdem sind die Pensionsansprüche der Beamten im Vergleich zur gesetzlichen Rente zu hoch; auch dann wenn immer damit argumentiert wird, dass die Beamten im Durchschnitt höher qualifiziert wären und eine höherwertige Schul-/Hochschulausbildung haben. Wie ist Ihre Einstellung zu dieser Fragestellung ?
Sehr geehrter Herr S.,
Danke für Ihre Nachricht.
Sie sprechen in Ihrer Frage das Modell einer sogenannten „Erwerbstätigenversicherung“ an und haben dabei sicher das Vorbild Österreich im Sinn. Dort wurden Beamtenversorgung und Sonderversorgungssysteme geschlossen und in die gesetzliche Rente einbezogen.
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland und der dortigen Beamtenversorgung handelt es sich um zwei verschiedene Alterssicherungssysteme, die auf jahrzehntelangen Traditionen beruhen und unterschiedlichen Entwicklungen unterworfen waren.
Grundsätzlich ist ein Vergleich beider Systeme ohne Einbeziehung von Betriebsrenten, zusätzlichen Vergünstigungen nur schwerlich möglich. Die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben ist höchst unterschiedlich und die rechtlichen Rahmenbedingungen gänzlich anders. Während in Deutschland die Altersrente schon ab 5 Jahren Beitragszahlung gezahlt wird sind es in Österreich sogar 15 Jahre. In der Gesamtschau der Unterschiede, Vorteile und Gemeinsamkeiten gibt es am Ende nur wenig Unterschied in der individuellen Betrachtung.
Was das Gesamtsystem angeht, würde die Einbeziehung von Beamten das System nur eine kurze Phase lang entlasten, da auch sie das System auf lange Sicht eher belasten würden. Denn auch bei Beamten würden weniger Neulinge einer größer werdenden Gruppe von Leistungsempfängern gegenüberstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
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Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
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Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
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