Die Dienstwagenflotte der Bundesregierung hat großen Aufholbedarf bei CO2-Emissionen. Warum fordern Sie nur 10% mehr emissionsfreie Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst?
Nach Recherchen wird im Wirtschaftsministerium gegen die Energiewende blockiert.
Selbst ein Beamter, Nicolai Ziegler, im Beitrag von Kontraste am 15.07.2021 genannt, aus dem Wirtschaftsministerium ist hier aktiv bei den Energiewendeverhinderern.
Herr Ziegler ist ehrenamtlich Vorsitzender von „Vernunftkraft“, die mit ungültigen Gutachten Bürgerbewegungen dazu bringen, gegen Windräder zu demonstrieren.
Dieses Gutachten wurde längst von den Wissenschaftlern widerlegt, weil es um das Hundertfache zu hohe Werte genannt hatte.
Trotzdem macht dieser Staatssekretär weiter und nutzt dafür sogar die dienstliche Einrichtung.
Er hat auch eine Empfehlung an Herr Altmaier geschickt, die Ihn dazu brachte, die Windbranche auszubremsen. Aus diesem Grund geht es hier nicht weiter.
Und ähnliches hat es auch mit der Mobilitätswende zu tun. Auch hier wird seitens der Regierung geblockt.
Dazu kommt noch: Welcher deutsche Auto-China-Teile-Importeur könnte solch sichere Dienstwagen bauen?
Sehr geehrter Herr. S.
danke für Ihre Anfrage, die Sie wortgleich auch an andere Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt haben.
Eine von Ihnen angesprochene Obergrenze von 10 % bei neuen emissionsfreien Dienstwagen ist mir nicht bekannt und zu einzelnen Beamten des BMWi kann ich ebenfalls nichts sagen. Wenden Sie sich bitte an das Ministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.