Was gedenkt die CDU/CSU zu tun um die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten aufzuheben?
Sehr geehrter Herr Hahn,
fast ganz Deutschland und alle in meinen Augen demokratischen Parteien lobhudeln seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine mit Anerkennung für die Bundeswehr. Bis auf warme Worte kommt aber bei aktiven wie pensionierten Soldaten, wie auch bei vielen anderen Leuten, die den "Laden Deutschland" am laufen halten, nichts an.
Als Berufssoldaten habe ich Deutschland über 30 Jahre gedient. Als Pensionär werde ich aber jetzt im Gegensatz zu Rentnern sogar noch dadurch bestraft, dass ich mit erreichen der besonderen Altersgrenze gem. § 5 BPolBG einer Zuverdienstgrenze unterliege.
Was gedenkt die CDU/CSU zu tun, um die Bundesregierung zur Aufhebung diese Ungleichbehandlung zu bewegen? Bei den Rentner ging es doch auch, Warum also nicht bei den pensionierten Berufssoldaten, die mit Masse eh Unteroffiziere sind und ohnehin nicht zu den Leuten mit Spitzenpensionen zählen?
Besten Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr H.,
erst einmal vielen Dank für Ihren Dienst sowie für Ihre Frage.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht im Austausch mit der Bundesregierung bzgl. Der Thematik der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten. Die Bundesregierung verweist hier argumentativ auf eine grundsätzliche Verschiedenheit der Systeme: Einerseits das Rentensystem, andererseits das System des Berufsbeamtentums, mit seinem Lebenszeitprinzip. Wir als CDU/CSU werden diesen Prozess aktiv begleiten und bleiben laufend mit der Thematik befasst.
Beste Grüße
Ihr
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
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Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.